Digitale Rückständigkeit wird zum Standortrisiko

Die mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossene Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt in weiten Teilen Deutschlands nur schleppend voran. Sogar das Bundesland, das mit 225 OZG-Leistungen die Nase vorn hat (Bayern), erreicht nicht einmal die Hälfte der im Gesetz vorgesehenen 575 Leistungen. Im Saarland können Bürgerinnen und Bürger derzeit nur 126 Verwaltungsschritte digital erledigen.

“Der aktuelle Stand des Behörden-Digimeters dokumentiert das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland. Alle Bundesländer hinken meilenweit hinter den gesetzlich verankerten Zielen hinterher. Wenn Mitte 2023 nicht einmal die Hälfte der angestrebten Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten wird, ist das ein Armutszeugnis”, sagt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft : “Bemerkenswert sind auch die Unterschiede zwischen den Ländern: Wenn in Bayern fast doppelt so viele Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sind wie im Saarland, zeigt sich, dass viele Verantwortliche das Thema noch nicht ernst genug nehmen. Die digitale Rückständigkeit wird zu einem massiven Standortrisiko.”

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.