Digitalisierung der Verwaltung lahmt

Im Saarland sind derzeit nur 127 digitale Verwaltungsleistungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) flächendeckend verfügbar. Wer dort Elterngeld oder ein Schwerbehindertenausweis beantragen will, muss weiterhin “auf’s Amt” gehen. Würde es bei Fortsetzung des Digitalisierungstempos aus dem ersten Halbjahr 2023 bleiben, wären im Saarland alle 575 OZG-Leistungen erst in zehn Jahren online. Selbst das momentan bei der OZG-Umsetzung führende Bayern bräuchte weitere vier Jahre, wenn es bei der OZG-Umsetzung nicht schneller als bisher wird.

Besserung nicht in Sicht

“Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsgesetz für die weitere OZG-Realisierung lässt leider jede Ambition für eine schnelle Umsetzung vermissen”, sagt der Experte für Verwaltungsdigitalisierung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Klaus-Heiner Röhl. Bei der digitalen Infrastruktur sehe es leider kaum besser aus: “Gerade die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in ländlichen Regionen, speziell in Ostdeutschland, müssen sich mit niedrigen Übertragungsraten zufriedengeben und Mobilfunklöcher hinnehmen. Der Ausbauplan der Bundesregierung bis 2030 ist angesichts der bisherigen Zielverfehlungen sehr wenig ambitioniert.”

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben warnt vor den Folgen einer allzu gemächlichen Digitalisierung: “Deutschland bleibt die Faxrepublik. Der Staat verlangt von seinen Bürgern und Unternehmen die weltweit nahezu höchsten Steuern und Abgaben. Dafür bekommen die Bürger und Unternehmen im Gegenzug aber keinen besonders gut funktionierenden Staat. Das muss sich ändern. Die Direktinvestitionen in Deutschland gehen bereits dramatisch zurück. Wir verlieren an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und stehen gleichzeitig vor immer größeren Herausforderungen. Ein schnelle, effiziente und verlässlich funktionierende staatliche Verwaltung ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Hier fehlt es derzeit in Bund und Ländern an Ehrgeiz. Wir drängen weiter auf eine schnellstmögliche, flächendeckende Umsetzung der mal gesetzlich versprochenen 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen.”