Die OSZE zensiert das europäische Internet

Rassenhass im Internet soll künftig unterbunden werden. Seit Mittwoch beraten sich 55 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über das Problem Rassenhass im Internet. Die Teilnehmerstaaten wollen mit gemeinsamen Kräften versuchen eine sinnvolle Strategie für die Bekämpfung von rassistischer Propaganda im Internet zu entwickeln. Die Pariser Konferenz stellt damit den ersten Versuch dieser Initiative dar, das Internet von Antisemitismus zu reinigen.
Das Internet bot rechtsradikalen Anstiftern bislang vorbehaltslose Anonymität für die unbegrenzte Verbreitung von Rassismus. Dem wollen die rund 600 Delegierten ein Ende setzen. Im ersten Schritt soll jetzt die Verantwortlichkeit von Providern, Website-Betreibern, Herausgebern, Suchmaschinen, Teilnehmern an Internet-Foren und einfachen Internet-Surfern diskutiert werden.

Die Umsetzung dieser ehrenwerten Absichten ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Eines der Hauptprobleme ist wohl der schwierige Seiltanz zwischen der Verletzung der Meinungsfreiheit und der Unterbindung von verbotener Propaganda. So hat sich beispielsweise Washington bereits gegen die Zensierung im Internet ausgesprochen. Laut dem US-Justizministerium genieße das Recht auf Meinungsfreiheit in den USA so einen hohen Rang, dass Washington sich nicht auf Verbotsregelungen einlassen könne, heißt es in einer Pressemitteilung.