Polen stoppt EU-Richtlinie zu Softwarepatenten

Im Hickhack um die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gibt es zwei Überraschungen. So hat der EU-Wirtschaftsministerrat am Dienstag den ‘Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt des EU-Rats zu Softwarepatenten’ auf Initiative Polens von der Tagesordnung genommen. Der Vorschlag sollte eigentlich diskussionslos verabschiedet werden. Jetzt wurde die Entscheidung auf 2005 verschoben.
Das Bundesjustizministerium begrüßte den Rückzug, obwohl Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die EU-Richtlinie im Mai noch gebilligt hatte. Dagegen hieß es jetzt, die Richtlinie sei verbesserungsfähig. Zypries: “Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen.” Ende November hatten allen Fraktionen die Regierung dazu aufgefordert, die EU-Richtlinie nicht mehr zu unterstützen.

Derweil begrüßten die Gegner von Softwarepatenten die Intervention Polens und das Einlenken von Zypries. “Ich interpretiere die Bundesjustizministerin so, dass sie Polens inhaltliche Bedenken im Grundsatz nachvollziehen kann”, hieß es von Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com.

Ein Kriterium für die Patentpolitik müsse sein, was für Gesellschaft und Wirtschaft am besten sei. “Uns muss klar sein: Die allermeisten Softwarepatente halten außereuropäische Firmen. Manche US-Konzerne ‘besteuern’ sogar systematisch unseren einheimischen Mittelstand mit Hilfe ihrer inflationären Patentmassen”, so Müller.