Quam will vom Bund Milliarden an Steuergeldern zurück

Nach Mobilcom hat nun auch der gescheiterte Mobilfunkanbieter Quam den Bund auf eine milliardenschwere Steuerrückzahlung verklagt. Das Unternehmen will sich damit einen Teil der hohen UMTS-Lizenzkosten zurückholen. Die Firma wolle vor Gericht klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 Umsatzsteuer angefallen sei, sagte Quam-Anwalt Georg Berger und bestätigte damit einen entsprechenden Zeitungsbericht.
Die Klage hat zum einen das Ziel, die Verjährung zu verhindern, und zum anderen, die Chance zu wahren, vor dem Europäischen Gerichtshof mitwirken zu können”, so Berger. Die Klage sei bereits im Dezember beim Finanzgericht Köln eingereicht worden. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, stünden ihm nach den Worten des Anwalts 1,2 Milliarden Euro Steuerrückzahlung zu. Quam hatte den Geschäftsbetrieb vor rund zwei Jahren eingestellt.

Ob die Auktion der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen, umsatzsteuerpflichtig gewesen ist, ist auch in anderen europäischen Ländern zwischen Mobilfunkunternehmen und Steuerverwaltungen umstritten. Die Frage beschäftigt inzwischen auch den Europäischen Gerichtshof. Dort klagen derzeit wegen der selben Sache Mobilfunk-Anbieter aus Österreich und Großbritannien.