Koalition fahndet in Datenbanken nach Hartz-IV-Betrügern

Über einen riesigen Datenabgleich will die Bundesagentur für Arbeit Betrügern auf die Schliche kommen. So sollen über einen Vergleich der Rentenversicherungen und den Finanzen diejenigen identifiziert werden, die unrechtmäßig Arbeitslosengeld kassieren.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der künftigen Bundesregierung berichtet, sollen bereits im Oktober fünf Millionen Datensätze der Arbeitsagentur an den Verband der Rentenversicherungsträger übermittelt worden sein.

Die Ergebnisse werden im Dezember vorliegen. Solche Vergleiche will die Regierung in regelmäßigen Abständen durchführen. Zudem plant die angehende große Koalition, noch 2005 eine entsprechende Rechtsgrundlage für die elektronische Rasterfahndung in den Datenbanken durchzusetzen.

Konten und Depots im Ausland, die bei den Anträgen nicht angeführt wurden, würden dann ebenfalls in die Suche mit einbezogen. Eine Regelung der EU über den Austausch von Informationen zum Zinserwerb im europäischen Ausland mache das möglich.