Glos und Reding treffen sich zum TK-Spitzengespräch

Das geht aus zunächst noch unverbindlichen Plänen hervor, die die EU-Kommission heute zur Regulierung des europäischen TK-Marktes (Telekommunikation) vorgelegt hat. Demnach denkt Reding über eine Aufteilung früherer Branchenmonopolisten in Infrastruktur- und Dienstleistungsparten nach. Ein förmlicher Gesetzesvorschlag ist jedoch erst für das Jahresende geplant.

“Ich glaube, dass eine strukturelle Trennung von Netz und Dienstleistungen viele Wettbewerbsprobleme lösen kann, die die europäischen Telekom-Märkte heute immer noch haben”, sagte Reding. Bei der Deutschen Telekom stößt dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. “Wir können Wettbewerbsprobleme nicht erkennen”, sagte ein Sprecher des Konzerns. Beim Branchenverband VATM steht man dem Vorschlag dagegen positiv gegenüber.

Tatsächlich versteht sie ihre Äußerungen als Grundlage für weitere Diskussionen. Sie lies offen, wie genau eine Aufspaltung der Telekom-Riesen aussehen soll. Sie sagte aber, Regulierer könnten von einem marktbeherrschenden Anbieter verlangen, “das Angebot von Infrastruktur mehr oder weniger vom Dienste-Angebot zu trennen”.

Rasch reagieren will Reding derweil, was das geplante neue Telekom-Gesetz in Deutschland betrifft. Brüssel vertritt die Ansicht, dass die darin vorgesehene “Regulierungspause” für den Bereich Breitband-Internet den Marktführer Deutsche Telekom einseitig begünstigt.

“Regulierungspausen sind nach den jetzigen Regeln nicht erlaubt und werden auch in Zukunft nicht erlaubt werden”, betonte Reding: “Ich habe überhaupt keine Geduld mit der Nichtbeachtung von EU-Regeln. Und das ist eine klare Nichtbeachtung”, sagte die Kommissarin. Allerdings hofft Reding, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch entschärfen wird.

Am kommenden Donnerstag trifft sie deshalb zu einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zusammen. Gemeinsam wollen sie dabei nach Lösungen suchen, um den Konflikt über die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beizulegen.