Warnung vor Patentdickicht
Eine Untersuchung des Ausschusses für Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament plädiert für eine Verbesserung des Patentsystems durch das Anheben der Erfindungshöhe und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der Vergabestellen.
Die wachsende Zahl der Patentanträge insbesondere aus der IT-, TK- und Elektronikindustrie sei nicht mehr mit einem verstärkten Hang zu Innovationen zu erklären. Vielmehr würden Patente als allgemeine Versicherung gegen Patentklagen anderer Unternehmen benutzt, heißt es im Entwurf für den Report ‘Handelsoptionen für die Verbesserung des europäischen Patentsystems’. Mit dem eigentlichen Ziel der Innovationsförderung habe dieser Boom nichts mehr zu tun.
Verfasser des Reports sind das dänische Board of Technology, eine Reihe europäischer Wissenschaftler und ein Rechtsexperte des Europäischen Patentamtes. Sie fordern unter anderem die Einführung eines EU-Gemeinschaftspatents mit einer übergeordneten Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus soll eine Klausel in das Europäische Patentübereinkommen eingeführt werden, mit der die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte betont wird. Im EU-Parlament soll ein ständiger Ausschuss zu Patentfragen eingerichtet und mit einem unabhängigen Beratungsgremium verknüpft werden, um die Kontrolle zu verbessern.
Eine Reihe von Maßnahmen soll den Druck zur Vergabe eines Schutzanspruchs aus dem System ein Stück weit herauszunehmen. Die Einreichung länglicher und zu komplexer Anträge sollte verhindert, der Prüfprozess und die Sichtung bereits publizierter bestehender Erfindungen für Drittparteien geöffnet werden.
