Immer mehr TK-Überwachung
Vor allem die Zahl der angeordneten Überwachungen im Mobilfunk ist im vergangenem Jahr gestiegen. Die Bundesnetzagentur erklärt dies mit einer wachsenden Zahl von Rufnummern. Überwachungen im Festnetz hingegen bleiben seit einigen Jahren mehr oder weniger konstant.
Die Bundesnetzagentur hat die Jahresstatistik 2007 der “Strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 des Telekommunikationsgesetzes” veröffentlicht.
So wurden im vergangenen Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7603 Verlängerungsanordnungen von Gerichten erlassen. Dabei führen die Überwachungsmaßnahmen mit 39.200 bei Mobilfunknummern. 5078 Überwachungen entfallen auf analoge und digitale Festnetzanschlüsse.
Der starke Anstieg von Überwachungen um 13 Prozent sei laut Bundesnetzagentur vor allem auf “Teilnehmerzuwächse” zurückzuführen. Gegenüber 2006 wurde bei den Festnetzanschlüssen hingegen ein leichter Rückgang verzeichnet, der sich wohl ebenso mit einer rückläufigen Zahl von Festnetzanschlüssen erklären lässt.
“Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Dazu bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Anordnung”, teilt die Bundesnetzagentur mit.
