Keine Speicherpflicht für Fingerabdrücke
Die SPD-Fraktion hat zugestimmt, dass die Speicherung von Fingerabdrücken in den künftigen elektronischen Personalausweisen freiwillig ist. Die vorgesehene Speicherpflicht für Fingerabdrücke ist damit vom Tisch.
Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheiterte so mit seinem Plan, Fingerabdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die CDU und die SPD hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass künftig nur auf Wunsch des Bürgers die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis gespeichert werden sollen. Dazu sei jedoch noch eine Anhörung im Bundestag geplant.
“Der Kompromiss gewährleistet, dass der elektronische Personalausweis so aussieht, wie ihn der Inhaber haben will”, sagte Dieter Wiefelspütz von der SPD-Fraktion. Er rechne damit, dass Ende 2009, Anfang 2010 der neue Ausweis eingeführt wird. “Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn”, argumentierte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.
Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke sei mit dem Koalitionspartner nicht zu vereinbaren, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, bedauerte der Unionsexperte Hans-Peter Uhl (CSU).
