Mobilfunk: O2 und E-Plus wehren sich gegen Frequenzauktion
Daher haben jetzt die Mobilfunkunternehmen E-Plus und O2 vor dem Verwaltungsgericht in Köln zeitgleich eine Klage gegen die Vergabe durch die Bundesnetzagentur gestartet. Mehrere Frequenzen sollen 2010 angeboten werden. In dem Paket von 360 Megahertz ist auch die so genannte “digitale Dividende” im Spektrum von 800 Megahertz dabei. Dieser Bereich soll vor allem für die drahtlose Breitbandanbindung ländlicher Regionen eine tragende Rolle spielen.
Aufgrund der Vergaberegeln fürchten E-Plus und O2, dass Vodafone und T-Mobile sich den Löwenanteil der Frequenzen im Bereich von unter einem Gigahertz sichern könnten. Somit glauben die beiden Kläger, dass die Vergaberegeln den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes widersprechen, das Chancengleichheit vorschreibt. Zudem, so teilt E-Plus mit, wäre dadurch der flächendeckende Breitbandausbau gefährdet.
Bereits im Sommer haben die beiden kleineren Betreiber Bedenken angemeldet. Auch aus Brüssel kam bereits Kritik an der ungleichen Verteilung der Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur hatte Kommissarin Viviane Reding eine eindeutige Diskrepanz bei der Versteigerung zu Ungunsten von O2 und E-Plus angemahnt.
