Piratenpartei entert neue Themen

Sebastian Nerz, Bild: Piraten

In seiner Eröffnungsrede prangerte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz die “Entdemokratisierung der Europäischen Union in der Eurokrise” an. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei sagte Nerz, die in der Realpolitik angekommenen Piraten müssten ihren Prinzipien treu bleiben – ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor der Außendarstellung gehe.

Ein Ziel des Parteitags war es, das Themenspektrum der Partei zu erweitern. So sprachen sich die Mitglieder für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Das Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit garantiert werden. Zudem sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direkt über eine Einführung des Grundeinkommens entschieden werden könne.

Marina Weisband, Bild: CC-BY Bastian Bringenberg

Bis dahin wolle die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. “Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen”, sagte Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

In einem Positionspapier hieß es, man sehe die Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. “Wir begrüßen die europäische Idee und wollen mithelfen, sie weiter zu entwickeln”, so Nerz. “Wir kritisieren aber den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Einigung, darunter auch die demokratischen Defizite bei der Entstehung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).”

Die Mitglieder sprachen sich zudem für die weltanschauliche Neutralität des Staates aus. Die Piratenpartei wolle religiöse und staatliche Belange trennen. Finanzielle und strukturelle Privilegien für Glaubensgemeinschaften sollten ebenso abgeschafft werden wie die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen. Kirchenbeiträge sollten nicht mehr durch den Staat eingezogen werden. Mit Blick auf die eigene Partei erging der Beschluss, alle Einzelspenden über 1000 Euro künftig “unverzüglich” unter Angabe von Spendernamen, Summe und gegebenenfalls Verwendungszweck zu veröffentlichen.

Im Umgang mit Drogen setze man darauf, die Konsumenten zu entkriminalisieren und die Erwerbsstrukturen zu kontrollieren. Die Piratenpartei respektiere die Entscheidung von Menschen für den Konsum. Sie spreche sich aber auch für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus. “Nachdem Portugal 2001 den Drogenkonsum entkriminalisiert und stattdessen vermehrt Hilfsprogramme angeboten hat, ging gemäß einer Studie der WHO von 2006 der Erstkonsum unter Jugendlichen zurück und die Beschaffungskriminalität sank”, sagte Andreas Rohde von der Arbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei. “Auch der Konsum insgesamt ist gesunken. Portugal hat uns für Deutschland einen klaren Weg im Umgang mit Drogenkonsum aufgezeigt.”

Beim Urheberrecht will die Piratenpartei “die Rechte von Nutzern stärken und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigen”. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen bis zum Tod des Urhebers gelten, maximal aber bis zehn Jahre bis nach seinem Tod. Damit fordern die Piraten eine drastische Änderung der aktuellen Schutzlänge von 75 Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Nach einem weiteren Beschluss sollen Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen grundsätzlich öffentlich sein. Bereits abgeschlossene Verträge seien gegebenenfalls im Nachhinein zu veröffentlichen. Ausschreibungen müssten transparent und tatsächlich offen sein. Die Partei bekräftige zudem ihre Forderung nach freiem Zugang zu Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen. Weiterhin wollen die Piraten die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür sollen Pilotprojekte in kleineren und mittelgroßen Städten eingerichtet werden. Im Erfolgsfall soll der Versuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden.