Vorratsdaten-Befürworterin wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Die erste Frau auf dem Posten der Bundesdatenschutzbeauftragten wolle “einige Akzente anders setzen” als ihr unbequemer Vorgänger, damit macht sie sich in den Augen der Opposition verdächtig.
Die große Koalition hebt mit Andrea Voßhoff zum ersten Mal eine Frau in das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Andrea Astrid Voßhoff löst damit Peter Schaar ab, der das Amt seit dem 17. Dezember 2003 ausübte. Für Voßhoff stimmten 403 von 587 Bundestagsmitgliedern.
Die CDU-Politierkin sprach von einer “großen Herausforderung”. In Zukunft wolle sie “den einen oder anderen Akzent anders setzen” als ihr Vorgänger, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die CDU-Rechtspolitikerin saß von 1998 bis vergangenen September im Deutschen Bundestag. Bei der jüngsten Wahl verpasste sie jedoch den erneuten Sprung ins Parlament.
Die Berufung der 55-Jährigen zur Bundesdatenschutzbeauftragten ist umstritten. Die Opposition hält sie für eine Fehlbesetzung, da sie als Bundestagsabgeordnete sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Internetsperren und Online-Durchsuchungen befürwortet hatte. Die Linke wollte ihre Wahl zuvor sogar von der Tagesordnung nehmen lassen, um fraktionsübergreifend einen neuen Kandidaten zu suchen.
Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte im Parlament: “Ich kenne die ehemalige Kollegin Voßhoff und halte sie für eine integre Person. In Anbetracht der gegenwärtigen Debatten über die NSA- und Geheimdienstaffären will ich aber zumindest infrage stellen, ob es wirklich das politisch richtige Zeichen wäre, ausgerechnet eine Person zur Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen, die in den vergangenen Legislaturperioden die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste unterstützt hat.”
Auch die Grünen, die FDP und die Piraten halten Voßhoff für den Posten ungeeignet. Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sagte, mit ihrer Ernennung werde “das Amt faktisch mundtot gemacht”.
Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar hatte vor sich vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zu Beginn der Woche für eine größere Unabhängigkeit und mehr Befugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgesprochen. “Eine Datenschutzaufsicht muss auch Zähne haben”, sagte er der dpa. Außerdem forderte er wie Die Linken und die Piratenpartei das Herauslösen des Amtes aus dem Innenministerium.
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
