Assange: Schweden stellt Ermittlungen ein
Nach wie vor befindet sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Unklar ist, ob ein Auslieferungsantrag der USA vorliegt.
Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Julian Assange. Die Behörden des skandinavischen Landes hatten eine Auslieferung Assanges beantragt, um ihn wegen der Vergewaltigungsvorwürfe zu befragen, die zwei Schwedinnen gegen den Wikileaks-Gründer erheben.
Der Ermittlungsstopp sei aber kein Freispruch, betonte Staatsanwältin Marianne Ny am Freitag. Vielmehr habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, weil nicht absehbar sei, wann man die Befragung von Assange fortsetzen könne und damit die Ermittlungen nicht weiter geführt werden könnten. Man werde keine Aussagen zur Schuld von Assange treffen.
Seit 2010 ermitteln die Behörden gegen den Australier. Ende vergangenen Jahres wurde Assange bereits von schwedischen Beamten verhört, was zu weiteren Ermittlungen geführt habe, wie Ny erklärte.
Dennoch wird Assange die Botschaft von Ecuador in London nicht verlassen. Denn in dem Gastland liegt offenbar ein Haftbefehl gegen den Aktivisten vor. Sollte Assange die Botschaft verlassen, werden die Behörden ihn wegen Verstößen gegen die Auflagen festnehmen, die 2012 zu seiner vorzeitigen Entlassung geführt haben.
Seit 2012 sitzt der Wikileaks-Gründer in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er fürchtet, dass er bei einer Auslieferung an Schweden in die USA überstellt werden könnte. Dort könnte Assange ein Verfahren wegen Geheimnisverrates drohen, weil über die Plattform Wikileaks auch Geheimunterlagen des US-Militärs veröffentlicht wurden.
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Zwei Studentinnen werfen dem Aktivisten Vergewaltigung vor. Assange hingegen weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, sie seien politisch motiviert. Der Sex habe im Einvernehmen stattgefunden.
Die schwedischen Behörden erklärten außerdem, dass bei einer Einreise in Schweden vor der Verjährung der Vorwürfe im Jahr 2020 die Behörden auch wieder Ermittlungen aufnehmen könnten.
Assange und seine Anwälte geben sich dennoch siegessicher. Assange sei erleichtert und glücklich, so ein Sprecher. Assange postet über Twitter ein Portrait von sich, auf dem er gelöst lächelt.
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WikiLeaks hingegen kritisiert Großbritannien – ebenfalls über Twitter. Das Land habe bislang nicht erklärt, ob die USA bereits einen Auslieferungsantrag gestellt habe. Nun liege der “Fokus auf Großbritannien”. Laut Medienberichten bereiten die USA eine Anklage gegen Assange vor, die laut Berichten der Washington Post und anderen Medien bereits seit 2010 gegen die Plattform ermitteln. Sie prüften zudem ob die Arbeit der Plattform durch das Recht auf frei Meinungsäußerung gedeckt ist.
2010 hatte Wikileaks mit Material von Bradley Manning (inzwischen Chelsea Manning), eine umfassende Sammlung von Dokumenten über den Irakkrieg veröffentlicht, darunter auch Videos. Daraufhin wurde Manning zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Woche wurde Chelsea Manning jedoch nach einer Begnadigung durch den ehamligen US-Präsidenten Obama wieder frei gelassen.
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