GroKo 3.0

Vor 15 Jahren konnte man noch ein ganzes Lehrerkollegium mit der Ankündigung in Angst und Schrecken versetzen, künftig PCs an den Schulen einzusetzen, Das Einführungsprojekt hat durchaus, wenn auch mit Ach und Krach, funktioniert.

Heute plant die sich abzeichnende dritte Große Koalition die flächendeckende Einführung von mobilen Endgeräten für Schüler, damit Lernmittelverlage eine verlässliche Infrastruktur haben, über die sie interaktive Angebote erstellen können.

Die geplante Offensive steht in der Vorlage der Arbeitsgruppe “Vorschläge für die digitale Wirtschaft”. Das hat es noch nie gegeben in dem gut Vierteljahrhundert, in dem das World Wide Web seinen Siegeszug angesetzt hat.

Zwar stehen die Schüler-Mobiles noch unter Finanzierungsvorbehalt – wie auch die zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau oder die steuerliche Forschungsförderung. Aber ermutigend ist, dass sich auch andere Arbeitsgruppen mit den Auswirklungen des Internets befassen. Man könnte meinen, die Abhöraffäre ist am Ende des Tages doch für etwas gut gewesen. Und sei es nur der Weckruf an die nächste deutsche Bundesregierung.

Es könnte tatsächlich sein, dass die Große Koalition auch Große Infrastrukturmaßnahmen durchsetzen wird. Den Sonntagsreden zur Industrie 4.0 könnten tatsächlich von montags bis freitags auch Taten folgen. Jedenfalls wird die Digitalisierung der klassischen Fertigung als zentrales Zukunftsprojekt eingestuft.

Man könnte euphorisch werden, wenn da nicht der berühmte Finanzierungsvorbehalt wäre. Auf ein Investitionsvolumen von etwa einer Milliarde Euro wird der flächendeckende Breitbandausbau, vopn dem vor allem der ländliche Raum profitieren soll, geschätzt. Mobile Endgeräte für Schüler sind für weniger zu haben. Industrie 4.0 wir sicher mehr kosten allerdings auch einen schnellen Return on Invest versprechen.

Das dürfte auch von der Unterstützung von Start-ups zu erwarten sein. Deutschland soll attraktiver für internationales Wagniskapital werden. Dafür soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Weitere Maßnahmen sind die Verbesserung von Investitionszuschüssen und die Fortführung des High-Tech-Gründerfonds. Eine staatlich geförderte Gründungszeit und ein neues Gründungsdarlehen sollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern.

Gutes wollen und möglicherweise schlechtes bewirken könnte die Bundesregierung allerdings, bliebe es bei den formulierten Plänen, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider einzuführen, die im Internet fremde Inhalte speichern und zum Abruf bereitstellen. Damit will die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik, Filme oder E-Books vorgehen. Klingt zunächst gut.

In der Konsequenz aber müssten Host-Provider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherte Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen. Damit wäre ein Stück mehr Überwachung gegeben. Die Erfahrung des Sommers hat uns gelehrt, damit zu rechnen, dass alsbald auch andere (missliebige) Inhalte geblockt werden könnten.

Insgesamt ist dies aber ein hoffnungsfroh stimmendes Paket der GroKo 3.0. Na, dann investiert mal schön.