Nicht hilfreich

“Nicht hilfreich” ist eine extrem dehnbare Formulierung – von unbrauchbar über unnötig oder überflüssig bis zum Vorwurf mangelnder Kooperation lässt sich alles hineininterpretieren. Etwas Positives ist dabei jedoch kaum zu erwarten. Im Berliner Politik-Sprech aber hat “nicht hilfreich” eine geradezu vernichtende Bedeutung – vor allem, wenn diese Formulierung von der Kanzlerin kommt. Dann darf man sich als Urheber einer “nicht hilfreichen” Maßnahme oder Äußerung durchaus durch das Kanzleramt  abgekanzelt fühlen.

Nun hat Angela Merkel möglicherweise nicht als deutsche Bundeskanzlerin gesprochen, als sie am Wochenende auf den Veranstaltungen „#cnight“ und „#CDUdigital“ die vom Bundesfinanzministerium zur Diskussion gestellten Pläne zur Besteuerung von Risikokapital als “nicht hilfreich” bezeichnete. Die Pläne, Erlöse aus Streubesitz auch dann sofort zu besteuern, wenn sie reinvestiert werden, hatten mächtig für Aufregung in der Startup-Szene gesorgt. Denn die bisherige Praxis, die Besteuerung auszusetzen, solange der Erlös aus Risikokapital unmittelbar in weitere Engagements fließt, ist ein wichtiger Motivator für Venture Capitalists, sich immer und immer wieder in der Gründerszene zu engagieren. Deshalb hatte es bei Vertretern der Kapitalbeteiligungsgesellschaften und aus den Reihen der Netzwirtschaft wortreichen Widerstand gegeben. Die Internet-Startups – ohnehin mit dem Bloggen schnell bei der Hand – hatten über ihre Kanäle einen wahren Shitstorm erhoben. Motto: Wer in Deutschland Innovationen und neue Firmengründungen will, darf nicht die Elemente, die zur Belebung der Gründerszene dienen, mutwillig eliminieren. Florian Noell, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups erkannte in den Plänen eine “Verunsicherung der Gründerszene”, was innerhalb des Berliner Politik-Sprech so viel heißt wie “nicht hilfreich”. Auch der Bonnblog hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

Und auch die Kanzlerin scheint diesen Argumentationsgang für durchaus hilfreich zu halten. Sie stellte in ihrer Rede exakt den gleichen Zusammenhang zwischen Anreizen zur Risikokapitalisierung und der Innovationsförderung durch Startups her. Denn, so machte sie klar, in Deutschland müsse nun mal von Zeit zu Zeit etwas produziert werden, für das sich Abnehmer im Ausland interessierten. Das sei nur durch einen Mix aus etablierter Wirtschaft (brick and mortar) und der Internetwirtschaft (click and portal) möglich. Die Vertreter des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften und des Bundesverbands digitale Wirtschaft, die ausweislich der CDU-Homepage beide zu den Unterstützern der Veranstaltung gehört hatten, werden es mit Freude zur Kenntnis genommen haben.

Die Kuh scheint in der Tat vom Eis zu sein, wenn nicht sogar bereits erlegt. Die Kanzlerin sprach von diesen Plänen bereits in der Vergangenheitsform – so als hätte das Bundesfinanzministerium das Diskussionspapier bereits stillschweigend kassiert. Der “Tötungsvorgang”, so der O-Ton der Kanzlerin, sei bereits eingeleitet. Stattdessen soll das Startup-Gesetz nachgebessert werden. Deutschland braucht die “Digital Natives”, die mit dem Internet aufgewachsen sind, als Jungunternehmen, um, wie die Kanzlerin warnte, nicht als verlängerte Werkbank der Digitalkonzerne aus den USA und Asien zu enden. Das wäre in der Tat “nicht hilfreich”.