US-Kongress verabschiedet Anti-Spam-Gesetz

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat nach einer mehrjährigen Debatte in der Nacht zum Sonntag ein nationales Anti-Spam-Gesetz verabschiedet. 392 Abgeordnete stimmten für das Paragrafenwerk mit dem Titel ‘Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act’, kurz CAN-Spam. Fünf Parlamentarier votierten dagegen. Mit dem Gesetz zur Eindämmung der Mail-Flut, das weniger restriktiv ausfällt als viele Politiker und Industrievertreter gefordert hatten, werden zum Teil strengere Regelungen der US-Bundesstaaten wirkungslos. Präsident George W. Bush kündigte bereits an, das Gesetz zu unterzeichnen.
Sollte in der kommenden Woche auch der US-Senat den Regelungen zustimmen, ist es dann für die Versender von Marketing-Botschaften in Zukunft strafbar, die Empfänger mit manipulierten Absenderadressen zu täuschen. Wer Mail-Adressen unter Angabe falscher persönlicher Daten registriert und darüber Spam versendet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Verboten sind auch Angaben im Betreff von kommerziellen Mails, die den Empfänger hinters Licht führen sollen. Vorgeschrieben sind außerdem eine gültige Return-Adresse oder eine URL, unter der der Empfänger seine Adresse aus dem Verteiler entfernen kann. Dieser ‘Opt-out’-Wunsch ist dann verpflichtend. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geld- und auch Haftstrafen.

Das Gesetz untersagt darüber hinaus auch das automatisierte Sammeln von Mail-Adressen, die sich auf Webseiten finden, sowie die Script-automatisierte Registrierung von Mail-Adressen bei den Anbietern von Web-basierten Mail-Diensten. Kritiker dieser Regelung verweisen darauf, dass beispielsweise Kalifornien den Verbrauchern ein schärferes Schwert in die Hand gelegt hatte: Dort sollte ab Januar eine ‘Opt-in’-Regelung gelten: das Versenden von Mails mit kommerziellem Inhalt wäre nur dann legal gewesen, wenn dafür das ausdrückliche Einverständnis des Empfängers vorliegt. Dieses in Sacramento verabschiedete Gesetz wird nun aller Voraussicht nach gar nicht in Kraft treten.

Das US-Wirtschaftsministerium begrüßte das Gesetz, weil es ein “dichtes Netz aus Vorgaben aus Technik, behördlicher Aufsicht und Auflagen aus dem Zivil- und Strafrecht” knüpfe. Dadurch werde die Zahl der Spams deutlich vermindert. Von einem gänzlichen Stopp der Angebote für stimulierende Präparate oder schnelle Barkredite spricht freilich niemand. Auch Microsoft-Chef Bill Gates meinte in einer ersten Reaktion lediglich, dass “die Verbraucher damit die Kontrolle über ihre Inbox zurückbekommen”. Die Serviceprovider – wie MSN beispielsweise – würden in ihrem Bemühen um eine Eindämmung der Spam-Flut unterstützt.