Doppelklick gehört jetzt Redmond

Das US-Patentamt hat Microsoft ein Patent auf kurze, lange oder doppelte Klicks verliehen, mit denen Anwendungen auf ‘Rechnern mit limitierten Ressourcen’ gestartet werden. Rechner mit limitierten Ressourcen sind PDAs (Personal Digital Assistant) und Mobiltelefone. Das Patent bezieht sich aber lediglich auf Handhelds mit Microsofts Mobil-Betriebssystem. Rechner, die über eine Maus bedient werden, sind nicht abgedeckt.
Voraussichtlich werden jetzt einige Unternehmen, die derzeit von dieser Technik Gebrauch machen, ihre Produkte entsprechend abändern oder aber Lizenzgebühren bezahlen müssen. Auch gegenseitiger Zugriff auf geistiges Eigentum ist als Gegenleistung vorstellbar, wie zum Beispiel in Microsofts Abkommen mit Siemens dokumentiert. Hier haben sich beide Unternehmen gegenseitigen Zugang auf geistiges Eigentum zugesichert.

Von dem Patent auf den Doppelklick könnten Symbian, Softwareentwickler für Mobiltelefone und PalmOne, Hersteller von Betriebssystemen für PDAs, betroffen sein. Die verschiedenen Organisationen der Gegner von Softwarepatenten kritisieren die Entscheidung des amerikanischen Patentamtes sehr scharf. So sei das Patentgesetz nicht sinnvoll angewandt worden, denn die Idee des Doppelklicks sei weder neu noch erfinderisch.

Das neue Microsoft-Patent dokumentiere Unzulänglichkeiten im US-Patentamt und im ‘Trademark Office’, wie ein Patent-Experte in US-Medien erklärte. Beide Behörden würden mit massivem Personalmangel kämpfen und für die Recherche von ähnlichen Techniken, die vielleicht schon früher auf dem Markt waren, fehle die Zeit. Ein Sprecher des Patentamtes erklärte, dass jedermann das Patent anfechten könne: “Wenn jemand glaubt, dass das Patent weder neu noch erfinderisch ist, kann er uns gerne die Beweise dafür schicken.”
 
“Es ist schon fast eine Farce, dass Microsoft das Patent erlangen konnte”, erklärte Ian Brown von der Foundation for Information Policy Research. Experten ziehen jetzt Parallelen zu dem One-Click-buy-Patent von Amazon, das eigentlich ein Patent auf eine Geschäftspraxis ist. Dennoch scheinen gerade Patente auf Basistechnologien Schwierigkeiten zu machen, wie Harald Springorum, Patentanwalt und gelernter Informatiker gegenüber silicon.de erklärte.

Er machte zwei Problemgruppen aus: “So genannte Trivialpatente, die keine ausreichende Erfindungshöhe aufweisen oder zweitens Patente auf Geschäftsmodelle, wie etwa durch das Amazon-Patent illustriert, sowie sehr umfassende oder grundlegende Techniken.”

Microsofts neuestes Patent deckt eine solche Basistechnologie ab. Doch sei bisher noch kein Fall bekannt, dass Microsoft wegen eines Patenstreites vor Gericht gezogen ist, erklärte ein amerikanischer Patentexperte. Andererseits muss sich Redmond gegen angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht vor Gericht verteidigen. Insgesamt hält das Unternehmen rund 4500 Patente. “Wir haben gesagt, dass wir darauf vorbereitet sind, unsere Patente an alle Interessenten zu lizenzieren”, erklärte Brad Smith, Generalanwalt von Microsoft. Das beinhalte laut Definition auch Open-Source-Produkte, so der Anwalt.

Doch genau die Verfechter des Open-Source-Modells und der GPL (General Public License) fürchten um die Macht der Microsoft-Patente und sehen ihr Geschäftsmodell durch die Patent-Politik aus Redmond bedroht. Denn der Softwaregigant könnte die Hersteller von Open-Source-Software, die sehr günstig oder frei weitergegeben wird, in Rechtsstreitigkeiten verwickeln oder Lizenzgebühren verlangen, was für viele Produkte, wie etwa Linux, das Ende bedeuten könnte, befürchten Open-Source-Entwickler.

So sind sich verschiedene Analysten darüber einig, dass die Bedrohung für Microsoft nicht von dem Betriebssystem Linux ausgeht, das eine installierte Basis von etwa drei Prozent hat. Gefährlich sei das Open-Source-Geschäftsmodell. Hier wird nicht – oder nur im geringen Maße – über Lizenzen verdient, sonder hauptsächlich über Support-Verträge, und da könne Microsoft derzeit auf keinen Fall mithalten, da das Unternehmen einfach grundlegend anders organisiert sei.

So nimmt es nicht Wunder, dass Microsoft, das gerade auch zum zweiten Mal die ‘Get the Facts on Linux and Microsoft’-Kampagne fährt, mit der von SCO provozierten Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Linux kokettiert: “Im Falle von Linux ist kein Rechtsschutz zu haben”, sagte Microsoft-Chef Bill Gates in einem Interview. Die Nutzer sollten sich deshalb vergegenwärtigen, dass sie unter Umständen mit den Rechten am geistigen Eigentum in Konflikt geraten könnten, so der Microsoft-Chef weiter.

Microsoft hatte, im Zuge der zahlreichen Klagen der SCO Group gegen Linux-User, vollständigen Rechtsschutz für Windows-Nutzer zugesagt, falls eine dritte Partei Ansprüche auf geistiges Eigentum in Microsoft-Produkten geltend machen sollte. Bei Linux-Produkten sei dieser Schutz nicht zu gewährleisten. Neben anderen hatten jedoch IBM, Intel und Novell in einen Rechtshilfe-Fond des Open-Source Developement Labs (OSDL) eingezahlt. Dadurch sollten Linux-User finanziell gegen Klagen von SCO geschützt werden.