EU verschiebt Entscheid zu Software-Patenten

Die EU will von ihrem Vorhaben, europaweit Softwarepatente einzuführen und verpflichtend zu installieren, nicht abweichen. Allerdings gibt es nun eine Gnadenfrist. So soll das EU-Parlament erst im September eine endgültige Entscheidung treffen. Opensource-Entwicklergruppen halten dies für eine Farce und die Entscheidung pro Patente für längst ausgemacht.

So soll das EU-Parlament nunmehr Medienberichten zufolge einen Vorschlag prüfen, demzufolge das betreffende Recht europaweit vereinheitlicht werden soll. “Wir wurden davon unterrichtet, dass ein kompletter Verzicht auf Softwarepatente nicht zur Diskussion steht”, lässt sich Mike Banahan von der Interessengemeinschaft Open Forum Europe zitieren. Es herrsche eher die Ansicht, dass es eine entsprechende Verordnung geben werde und deren Ausmaß noch nicht klar umrissen sei.

In diesem Falle verlangt das Open Forum allerdings strikte Einschränkungen. So sollen beispielsweise keine Patente erforderlich sein, wo die Interoperabilität zwischen Systemen berührt werde. Dies betrifft einen Großteil der Anwendungen.

Auf der anderen Seite steht die Industrie mit proprietärer Software und einem starken Gewicht in nationalen und länderübergreifenden Verwaltungen. Sie wollen die Urheberrechte, wie sie bei künstlerischen und journalistischen Arbeiten für Abrechnung und Bewertung gang und gäbe sind, auch auf Software strecken und so ihre Gewinne maximieren.