Urteil: Druckerpatronen dürfen nachgefüllt werden

Nach einem Beschluss des US-Patentamtes darf der Komponentenhersteller Static Control weiterhin Chips verkaufen, die ein Nachfüllen von leeren Toner-Cartridges ermöglichen. Lexmark hatte im Februar gegen den Hersteller mit der Begründung geklagt, er verletze mit seinem Chip das Copyright des eigenen in den Cartridges eingebauten Bausteins, der ein Nachfüllen verhindert.
Das Verfahren gilt als richtungsweisend sowohl für die IT-Industrie als auch für die Verbraucher, denn Toner- und Tintenpatronen gelten als überteuert. Druckerhersteller verkaufen ihre Geräte inzwischen teilweise weit unter den Herstellungskosten und verdienen über den Verkauf von Verbrauchsware. Bisher konnten sie das Nachfüllen und die Wiederverwendung leerer Patronen durch Dritthersteller erfolgreich abwehren.

Gewonnen hat Static Control deswegen aber noch lange nicht. Nach wie vor ist die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts gegen die Auslieferung der Chips wirksam, die Lexmark nach Einreichen der Klage erreicht hatte. Das Management von Static Control soll unterdessen angedeutet haben, an einem weiteren Chip zu arbeiten, der gegen den Beschluss der einstweiligen Verfügung immun sein soll.