Microsoft legt Berufung gegen EU-Bußgeld ein

Microsoft will in der nächsten Woche Berufung gegen die Kartellrechts-Entscheidung der EU-Kommission einlegen. Die EU-Kommission hatte Redmond wegen angeblichen Marktmissbrauchs zu einem Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro verdonnert.
“Wir können dem Gericht sehr gute Argumente präsentieren”, sagte Microsoft-Sprecher Jim Desler in US-Medien. Microsoft hatte stets betont, dass die Entscheidung der EU-Kommission die Innovationsfähigkeiten des Unternehmens behindere.

Vertreter der EU-Kommission zeigten sich dagegen davon überzeugt, dass der Beschluss der Kommission vor Gericht bestehen wird. “Die Entscheidung kann jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten”, so Mario Monti, EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen.

Für die Klärung der Streitsache ist der ‘Europäische Gerichtshof erster Instanz’ in Luxemburg zuständig. Branchenkenner gehen davon aus, dass Microsoft eine einstweilige Verfügung erreichen will, mit der die EU-Sanktionen bis zur abschließenden Klärung der Streitsache ausgesetzt werden.