Kommunikationsindustrie warnt vor ACTA
Nach verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen und Parteien melden sich im Vorfeld der neunten Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nun auch verschiedene Dachverbände der Kommunikationsunternehmen zu Wort.
Zum Start der Verhandlungen in Luzern über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) warnen vier europäische Dachverbände vor den negativen Folgen für die Industrie. Aber auch den Bürgern drohe eine Überregulierung durch ACTA.
Die Entwicklung von neuen Inhalten sollte durch neue Gesetze genau so wenig behindert werden, wie geltende und wirksame Gesetze, die es den Betreibern bereits heute ermöglichten, Dienste effektiv und legal für die Anwender bereit zu stellen. Auch Werte, wie die freie Rede oder der ungehinderte Zugriff auf Informationen, sollten durch ACTA nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Den Aufruf an die EU haben Cable Europe, die Organisation der TV-Kabelnetzbetreiber, ETNO für die Telekommunikation – wo unter anderem Amazon, Apple, Ebay, Google, Microsoft, Nokia und Yahoo versammelt sind -, sowie dem Mobilfunkindustrieverband GSMA und der Providerverband EuroISPA unterzeichnet. Die in den Verbänden organisierten Unternehmen argumentieren zudem, dass die Schaffung von attraktiven legalen Inhalten besser geeignet sei, Medienpiraterie einzudämmen.
Das klingt fast so, als hätte die Piratenpartei, Bürgerrechtler oder die Organisation Le Quadratur du Net, ein Schreiben an die EU verfasst. Doch die Dachverbände sehen durch ACTA auch die Position der Provider (ISPs) gegenüber der Medienindustrie geschwächt.
Die Angst vor dem ACTA-Kraken: Nach Bürgerrechtlern, der Piratenpartei und anderen Organisationen, sprechen sich auch Industrieverbände gegen eine übermäßige Bevorteilung der Rechteinhaber gegenüber Providern und Bürgern aus. Apple, Microsoft, Google und andere Unternehmen wollen auch Prinzipien wie die Angemessenheit und Gesellschaftsrechts gewahrt wissen. Quelle: Piratenpartei
Laut ACTA würden Providern, die zur Verbreitung von illegalen Inhalten einen Beitrag leisten, drakonische Strafen drohen. Faktisch wären ISPs damit gezwungen, ständig Inhalte in ihren Netzen zu überwachen, was aber gegen geltendes Recht verstoße.
