T-Spitzelaffäre: Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel
Immer neue unappetitliche Details der Telekom-Spitzelaffäre kommen ans Licht. Offenbar sollen im Auftrag des Bonner Konzerns auch Bankdaten ausgespäht worden sein. Die Telekom schweigt zu den neuen Vorwürfen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Chef der T-Com und den ehemaligen Aufsichtsratschef.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler sollen nicht nur Telefonverbindungen sondern auch Bankdaten von Journalisten, Arbeitnehmervertretern und auch von Aufsichtsräten abgeglichen worden sein. Nachdem vor wenigen Tagen ans Licht kam, dass die Spitzel der Telekom auch mit heimlicher Kameraüberwachung nach den undichten Stellen im Unternehmen fahndeten, wurde jetzt bekannt, dass über eine spezielle Software Bewegungsprofile über Handy-Daten erstellt wurden.
Wie die Süddeutsche Zeitung in der Freitagsausgabe berichtet, habe Staatsanwalt Fred Apostel diese Informationen von einer Berliner Sicherheitsfirma bekommen. Die Behörden gehen den Hinweisen nach.
Bereits gestern wurde in der Bonner Konzernzentrale eine Razzia durchgeführt. Dabei sei auch das Büro von Telekom-Chef Rene Obermann durchsucht worden. Allerdings werde gegen Obermann, wie auch andere amtierende Vorstände nicht ermittelt.
Parallel zur Razzia an verschiedenen Standorten der Deutschen Telekom leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen ein. Davon ist der ehemalige Aufsichtsratschef und amtierende Post-Chef Klaus Zumwinkel wie auch der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke betroffen, wie es in dem Bericht heißt. Derzeit würden die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte wegen Verdachts auf Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzgesetzes ermittelt.
Angeblich soll davon auch der ehemalige Konzernsicherheitschef Harald Steiniger betroffen sein. Obermann hatte sich von Steiniger und anderen Mitarbeitern der Konzernsicherheit getrennt, nachdem der Fall vergangenes Jahr intern bekannt geworden sei. Nicht zuletzt deshalb genießt Obermann deshalb nach wie vor das Vertrauen des Aufsichtsrats. Unklar ist nach wie vor die Rolle Ron Sommers, nachdem bekannt wurde, dass bereits 2000 mit den Spähaktionen begonnen wurde. Zu einem Zeitpunkt, da Sommer das Unternehmen leitete. Schon damals sind Journalisten und Aufsichtsräte durch ehemalige DDR-Geheimdienstler und eine Sicherheitsfirma ausgespäht worden. Sommer erklärte, er “hätte solche Praktiken niemals akzeptiert” und das gelte für den gesamten Aufsichtsrat und Vorstand.
Ricke erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass man versucht habe, die Informanten ausfindig zu machen. Man habe im Vorstand “des Öfteren darüber gesprochen und beschlossen, dagegen vorzugehen”, so Ricke. Einige hundert Mann stark war offenbar das interne Ermittler-Team, das dem Arbeitsdirektor Heinz Klinkhammer unterstellt war. Welche Methoden dabei angewendet wurden, sei Ricke jedoch nicht im Detail bekannt. “Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen.”
Das besondere Interesse der Ermittler hat auch eine Rechnung einer Berliner Sicherheitsfirma über rund 360.000 Euro geweckt. Diese wurde im November 2006, wenige Tage nach der Amtsübernahme von Rene Obermann, von der Kostenstelle der Telekom beglichen.
Obermann habe aber von dem Vorgang nichts erfahren. Er sei in der Zeit kurz nach seinem Amtsantritt sehr beschäftigt gewesen und habe erst im August 2007 von der Rechnung erfahren. “Ich war nicht einbezogen”, versichert Obermann gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Laut Angaben der Telekom sollen die Spitzelaktionen von der Berliner Sicherheitsfirma im November 2006 gelaufen sein, dem Monat des Amtsantritts von Rene Obermann. Nun will sich auch die Politik einschalten. Innenminister Wolfgang Schäuble wolle sich in der nächsten Woche mit Chefs von deutschen Telekommunikationsunternehmen über den vertrauensvollen Umgang mit Daten unterhalten. Dabei werde auch Rene Obermann vertreten sein. Das erklärte eine Sprecherin des Innenministers am Donnerstag.
