Brüderle will ELENA aussetzen
Seit ELENA auf der Welt war, machte sie ärger. Technisch und organisatorisch unausgereift, strapazierte der elektronische Entgeltnachweis die Nerven von Arbeitgebern und -nehmern, Behörden, Datenschützern und Softwareanbietern. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will das Verfahren nun stoppen.
Für den Stimmungswandel scheint aber nicht die anhaltende Kritik ausschlaggebend gewesen zu sein. Vielmehr hat Brüderle die knappen Haushaltskassen im Blick. “Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht “durch die Decke gehen”. Zudem sei weiter nicht klar, ob Teile des Mittelstands tatsächlich entlastet würden, sagte der Minister gegenüber dem Handelsblatt.
Wie es weiter heißt, hätten sich vergangene Woche Staatssekretäre aus den beteiligten Bundesministerien und dem Kanzleramt getroffen, um eine “Bestandsaufnahme” des neuen Verfahrens zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.
Rainer Brüderle: Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken.”
Foto: Bundeswirtschaftsministerium
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht inzwischen und sagte, die Runde habe beschlossen, die Kosten von ELENA zu überprüfen. Zudem werde untersucht, ob das Entlastungspotential so hoch sei wie ursprünglich angenommen.
Es wäre wenig überraschend, wenn eine solche Untersuchung ergeben sollte, dass ELENA keine Entlastung bringt. Das würde der Bundesregierung vermutlich gerade recht kommen, die nach nur einem halben Jahr offensichtlich nach Argumenten sucht, ELENA wieder auszusetzen. Dabei trägt die Regierung eine wesentliche Mitschuld daran, dass das Verfahren mehr schadet als nutzt.
