Reding präsentiert neue EU-Datenschutzrichtlinie
EU-Kommissarin Viviane Reding wird voraussichtlich am Mittwoch die überarbeitete Datenschutzrichtlinie der EU vorstellen. Bereits im Vorfeld hatte Reding tiefgreifende Veränderungen angekündigt. Kurz vor der Präsentation der neuen Richtlinie wird sie in mehreren Interviews konkret.
EU-Kommissarin Viviane Reding. Quelle: Flickr.
“Nur wenn Verbraucher Vertrauen haben, dass ihre Daten geschützt sind, werden sie sie Unternehmen zur Verfügung stellen”, zitiert etwa die Nachrichtenagentur Reuters die EU-Kommissarin. “Die Menschen müssen mehr Kontrolle über ihre Informationen haben.” Ein zentraler Pfeiler ihres Vorschlags sei auch das “Recht, vergessen zu werden”: Es müsse möglich sein, auf Vorrat gespeicherte Daten gelöscht zu bekommen, wenn sie nicht mehr benötigt würden. “Das sollte ein Recht sein und nicht nur eine Option.”
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg enthält die neue Richtlinie eine Regelung, die Unternehmen dazu verpflichtet, Verletzungen der Datensicherheit innerhalb von 24 Stunden öffentlich zu machen.
Die Neufassung der Richtlinie “wird ein Markenzeichen werden, das Menschen weltweit erkennen und dem sie vertrauen”, so Reding auf der derzeit stattfindenden DLD-Konferenz in München. In Europa gebe es zu viele verschiedene Regeln, die sich zudem widersprächen, erklärte Reding. Diese müsse man vereinfachen. “Die Zusatzkosten für die Wirtschaft aufgrund dieser Fragmentierung belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro im Jahr.”
Reding wird die überarbeitete Version ihrer Datenschutzrichtlinie voraussichtlich am Mittwoch auf dem World Economic Forum in Davos in der Schweiz vorstellen. Bis die Richtlinie in Kraft tritt, können aber noch mindestens zwei Jahre vergehen. Sie muss zunächst von den einzelnen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Beobachter erwarten deshalb, dass der Vorschlag noch mehrmals überarbeitet werden muss, bevor er die notwendige Zustimmung erhält.
