Deutschland wird beim Europäischen Gerichtshof angeklagt

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Brüssel wirft den Ländern vor, EU-Recht zur Öffnung der TK-Märkte nicht umgesetzt zu haben.
“Der EU-weite Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation hätte seit dem 24. Juli 2003 in allen Mitgliedstaaten in Kraft sein sollen”, sagte Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft. Brüssel habe Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande zweimal verwarnt.

In Deutschland wird der Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes gerade im Vermittlungsausschuss diskutiert. Falls es bald zu einer Einigung kommt, könnte die EU- Kommission ihre Klage zurückziehen, meinen Branchenkenner.

Der ‘EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation’ war Anfang 2002 verabschiedet worden. Danach werden TK-Unternehmen nur reguliert, falls das unbedingt nötig ist. Elektronische Dienste sollen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein.

Die Klage vor dem EuGH sei ein “deutliches Signal an die Mitgliedsstaaten”, so Liikanen. Unternehmen und Bürger könnten sich keine weitere Verzögerung der Reformen leisten. “Ohne eine klare Regelung werden Investitionen behindert und Unternehmen wie Verbraucher um den Nutzen der neuen Medien gebracht”, meinte Liikanen.