Der 'Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung' plant eine Sammel-Verfassungsbeschwerde, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Speicherung der Vorratsdaten beschließt.
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IT-News E-Government
Pentagon soll ausschließlich US-Software kaufen
Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense, DOD) steht an, der vor dem Einkauf ausländischer Software warnt, um dem Terrorismus besser Einhalt gebieten zu können.
Update: Herkules muss warten
Er wird doch nicht... Nein, wahrschienlich nicht. Zwar hat der Haushaltsausschuss die Abstimmung über das IT-Projekt der Bundeswehr auf den 13. Dezember verschoben. Dennoch rechnen Beobachter mit einem positiven Ergebnis.
Telefonüberwachung könnte außer Kontrolle geraten
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht große Gefahren in der sich anbahnenden Telefonüberwachung.
Neues Tool trickst Internet-Zensoren aus
Bürgerrechtler der 'OpenNet Initiative' haben eine Software gegen Internet-Zensur entwickelt.
BND warnt Telekom vor russischer Beteiligung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt die Deutsche Telekom eindringlich vor einer Beteiligung durch den russischen Konzern Sistema.
US-Regierung in Sachen EU-Passagierdaten vor Gericht
US-Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben das US-Ministerium für Heimantschutz verklagt.
Leitfaden soll Online-Shops vor Rechtsfallen bewahren
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat einen Rechtsleitfaden für Online-Shops veröffentlicht.
Datenschützer werfen SWIFT illegalen Datentransfer vor
Die Datenschützer der Europäischen Union haben in einer gemeinsamen Stellungnahme einen Verstoß von EU-Recht durch SWIFT angemahnt. Es geht vor allem um die heimliche Weitergabe der Daten.
Microsoft entspricht dem Ultimatum der EU
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass Microsoft dem jüngsten Ultimatum aus Brüssel Folge geleistet und die angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Brüssel prüft Klage gegen Telekom-Gesetz
Die EU-Kommission bereitet in Sachen Telekom-Gesetz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor.
Microsoft hält sich offenbar an die Antikartellvorgaben
Amerikanische Behörden haben zusammen mit dem Amtsgericht einen Bericht zu Vista und Internet Explorer 7 vorgelegt.
EU macht 9 Milliarden Euro für die IT-Forschung locker
Die Botschaft war deutlich: "Indem wir 9 Milliarden Euro investieren, fordern wir gleichzeitig die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Hochschulen auf, sich unseren Bemühungen um ein wettbewerbsfähigeres Europa anzuschließen."
Regierung einigt sich auf Telekom-Gesetz
Die Große Koalition hat sich auf eine Fassung für das neue Telekommunkationsgesetz geeinigt. Das Resultat widerspricht weiterhin den Forderungen der EU-Kommission.
Frage nach Mauscheleien bei Quaero
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will ergründen, warum welche Firmen einen Anteil am Quaero-Aufbau erhielten.
Europäische Städte vernetzen die ITK-Forschung
Zwanzig europäische Städte haben vereinbart, in Sachen IT- und TK-Forschung enger zu kooperieren.
Adobe droht Microsoft mit Klage
Der Software-Hersteller Adobe könnte Microsoft anklagen, sollte Redmond nicht den Vorgaben des europäischen Kartellurteils nachkommen.
Klaus Kleinfelds Büro von Polizei gefilzt
Nachdem Ende vergangener Woche nach einem Bericht der Kronen-Zeitung ein ehemaliger Siemens-Manager in Österreich verhaftet worden war, werden immer mehr große Namen bei Siemens Deutschland in die Betrugsaffäre hineingezogen.
Brüssel will gesamteuropäische Regulierungsbehörde
EU-Kommissarin Viviane Reding fordert die Gründung einer paneuropäischen TK-Regulierungsbehörde.
T-Systems steht angeblich teilweise zum Verkauf
Die Deutsche Telekom will sich angeblich von den Teilen des Tochterunternehmens T-Systems trennen, die nicht in den Bereich der Telekommunikation fallen.
Berichte über geheimes Finanzsystem bei Siemens
Im Zuge der Großrazzia bei Siemens sind erste Verdächtige festgenommen worden. Außerdem sind die Ermittler offenbar auf ein geheimes Finanzsystem gestoßen.
Vista – Neelie Kroes reißt der Geduldsfaden
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fordert von Microsoft Informationen über das neue Betriebssystem Vista. Redmond hat nur wenige Tage Zeit, um anderen Anbietern wichtige Daten zugänglich zu machen.
EU macht Nokia-Siemens-Deal perfekt
Die EU-Kommission hat dem Zusammenschluss der Telefonnetzsparten von Siemens und Nokia zugestimmt.
Karlsruhe soll über TK-Überwachung entscheiden
Die Telefonkonzerne laufen bereits seit langem Sturm dagegen, dass die staatlichen Überwachungskosten auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Nun hat eine große Telekommunikationsfirma das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Dubai könnte auch bei SAP und Siemens einsteigen
Das mit Öl-Dollars reich gesegnete Emirat Dubai prüft eine Beteiligung an deutschen High-Tech-Unternehmen.
Siemens erhält die Patent-Zitrone
Einem extrem weitreichenden Patent zufolge könnte Siemens von nahezu jedem IT-Unternehmen Schadenersatz fordern.
Bundesregierung legt neues IKT-Programm vor
Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm 'Informationsgesellschaft Deutschland 2010' (iD 2010) beschlossen. Darin hat Berlin die Schwerpunkte der IKT-Politik für die laufende Legislaturperiode festgelegt.
Google in den Klauen der Gema
Die kürzlich von Google aufgekaufte Videoplattform Youtube boomt weiter – und weckt damit die Begehrlichkeiten der Rechteinhaber. Nun fordert die deutsche Gema Lizenzgebühren.
Deutsche kaufen fleißig online ein
Die Deutschen werden in diesem Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro im Internet einkaufen.
IP-Bürgerrechtler fordern Verfassung fürs Web
Robin Gross von der Bürgerrechtsgruppe IP Justice verlangte auf der UNO-Konferenz 'Internet Governance Forum' in Athen ein verbindliches Web-Regelwerk für alle.