Recht

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU

Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung.…

10 Jahre ago

VMware wegen angeblicher Verletzung der GPL angeklagt

Die Organisation Software Freedom Conservancy und Kernel-Entwickler Christoph Hellwig haben jetzt am Landgericht Hamburg Klage gegen VMware eingereicht. Der Hersteller…

10 Jahre ago

Gebrauchte Software darf auch ohne Original-Verpackung verkauft werden

Wer eine Software – etwa ein Gebraucht-Softwarehändler - ohne Orginal-Verpackung vertreibt begeht damit keinen Marktenrechtsverstoß, so ein aktuelles Urteil. Eine…

10 Jahre ago

Russische Kartellbehörde soll Google untersuchen

Der aus Russland stammende Suchmaschinenanbieter Yandex hat eine Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Konzern benachteilige die Konkurrenz mit den eigenen…

10 Jahre ago

Neue Patentrichtlinie der IEEE: Verkaufsverbot ist letztes Mittel

Das US-Justizministerium hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegenüber den neuen IEEE-Regeln. Sie würden den Wettbewerb verstärken und nicht behindern. Sie sollen…

10 Jahre ago

Recht auf Vergessen: Google soll mehr löschen

Im Zweifel für die Löschung. Das empfiehlt Googles Lösch-Beirat. Bislang erfolgt in nur rund 40 Prozent der Fälle die Entfernung…

10 Jahre ago

EU-Datenschutzgesetze: Jedes dritte Unternehmen ist unvorbereitet

Deutsche Firmen sind besser gerüstet als britische oder französische. Über 60 Prozent beklagen mangelnde Beratung zu den EU-Datenschutzgesetzen. Zudem seien…

10 Jahre ago

Urheberrechtsreform: EU-Parlament legt Berichtsentwurf vor

Das vorgelegte Papier soll das Urheberrecht in Europa modernisieren und sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Der Entwurf beinhaltet konkrete…

10 Jahre ago

Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab

Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss…

10 Jahre ago

Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor

Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über…

10 Jahre ago

Apples Herstellergarantie zum Teil unzulässig

Der iPhone-Hersteller benachteiligt Kunden mit der einjährigen Hardwaregarantie und dem AppleCare Protection Plan. Das Landgericht Berlin befindet 16 Klauseln für…

10 Jahre ago

Facebook verschiebt Einführung der Datenverwendungsrichtlinie

Das Social Network wollte die Richtlinie eigentlich zum Jahreswechsel einführen. Nun sind sie für Ende Januar geplant. Die Daten der…

10 Jahre ago

Urteil: Amazons Empfehlen-Button ist rechtswidrig

Das OLG Hamm entscheidet, dass das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon ein Tool zum Absenden von Spam-Mails darstellt. Damit müssen Händler im…

10 Jahre ago

Patentstreit: Microsoft zahlt 23 Millionen Dollar an VirnetX

Mit der Zahlung ist die Auseinandersetzung beendet. Bereits 2010 zahlte Microsoft 200 Millionen Dollar an VirnetX. 2013 forderte es eine…

10 Jahre ago

Günther Oettinger: “Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz”

Ausbaupläne für die digitale Infrastruktur seien laut Internetminister Alexander Dobrindt nicht ehrgeizig genug. Zu starke Einschränkungen beim Datenschutz gefährdeten den…

10 Jahre ago

Google Street View wieder auf Deutschlands Straßen

Zunächst werden sich die Fahrten auf Stadtzentren etwa von Berlin, München, Stuttgart oder Hannover beschränken. 2015 will Google die Fahren…

10 Jahre ago

Geräte-Fingerabdrücke: Websites benötigen Nutzerzustimmung

Digitales Fingerprinting ist mit Cookies vergleichbar: EU-Datenschützer fordern, dass für die Sammlung von Daten per Geräte-Fingerabdrücke die gleichen Regeln wie…

10 Jahre ago

Twitter wertet fremde Smartphone-Apps aus

Der Kurznachrichtendienst Twitter will künftig wissen, was Nutzer auf ihrem Smartphone installieren. Die Informationen sollen zu Werbezwecken genutzt werden. Anwender…

10 Jahre ago

EU: Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

Weitere Forderungen an Google: Die Artikel 29 Datenschutzgruppe der EU stellt einen Leitfaden zum Recht auf Vergessen auf. Dieser sieht…

10 Jahre ago

Neues Prüfverhalten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Datenschutzbehörden überprüfen immer genauer und immer häufiger die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen in Unternehmen. Datenschutz-Experte Sebastian Kraska stellt in seinem neuen…

10 Jahre ago