Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt…
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für…
Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der…
Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal…
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten als privater Verbraucher in Wien zuzulassen. Er spricht sich aber…
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste…
Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Anbsicht des Unternehmens, ist die mit der Verordnung…
Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden…
Detlef Schmuck von TeamDrive Systems GmbH sieht die DSGVO als mögliche Bedrohung unternehmerischer Existenzen. Als Gründe nennt er enorm hohe…
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus…
Es gehe um Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Effektivität und letztlich um souveräne Staaten. Finanzminister rufen die EU zum Schließen von Steuerschlupflöchern auf.
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal…
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Mit dieser Zahlung ziehen die beiden Unternehmen einen vorläufigen Schlussstrich unter den rechtlichen Auseinandersetzungen über die Verwertung von Patentrechten.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen…
Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in…
Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich…
Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der…
Kopierte und nachgemachte integrierte Schaltkreise, Dioden und LEDs wurden jetzt in einer europaweiten Aktion des Zolls sichergestellt.
Die IT greift tiefer ins Leben ein als je zuvor. Fachleute arbeiten deshalb an ethischen Standards und Regulierungen. Auch im…