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Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die Abwicklung von In-App-Käufen über Apple Pay beschäftigt die britische CMA.
Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI Technology. Die Geschworenen erkennen keine vorsätzlichen Patentverstöße.
Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die Nutzung der Gesichtserkennung ohne vorherige Zustimmung. Betroffene erhalten nun jeweils mindestens 345 Dollar Schadene ...
Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm soll von beiden Firmen überhöhte Lizenzgebühren eingefordert haben. Kläger ist die Verbraucherschutzor ...
Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt Huawei die Beweise für diese Bewertung in Frage.
Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Juli 2020 die Rolle der Apple-Niederlassungen in der EU falsch bewertet haben.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen ...
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, seit die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten ist, die sich nicht nur auf europäische Unternehmen, sondern auf alle Organisationen auswirkt, die Menschen in der Region mi ...
Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren.
Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlic ...
Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vorsehen.
Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Rats ...
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei wei ...
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt ...
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen da ...
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einrei ...
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europ ...
Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage a ...
Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschr ...
Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem Einschränkungen für Qualcomms Lizenzgeschäft in Taiwan zurück.
Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar.
Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.
Die Nutzung der Programmierschnittstellen falle nicht unter Fair-Use. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe.
Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsam ...
Falsche Aussagen über die Performance und Kursverlustes durch das Bekanntwerden des Lecks sorgen jetzt auch beim Intel-Konkurrenten für Klagen.
Eine Kostenabschätzung ist nicht möglich. Insgesamt klagen 32 Organisationen gegen Intel wegen fehlerhafter Produkte oder der verfahrenen Kommunikationspolitik beim Bekanntmachen der Sicherheitslecks.
Zahlungen an Apple sollen mit marktverzerrenden Bedingungen verknüpft worden sein, zum Schaden des freien Wettbewerbs und der Verbraucher. Qualcomm weist das zurück.
Bei Samsung ist der Vorwurf neu. Apple hat die Performance-Anpassung eingeräumt. Damit sollen die Hersteller gegen den italienischen Verbraucherschutz verstoßen haben.
Der hochrangige Republikaner John Thune schreibt einen Brief an Apple-CEO Tim Cook. Er unterstellt zumindest mangelnde Transparenz bei der absichtlichen Drosselung der Leistung älterer iPhones. Er will aber auch wissen, ob außer iPhone ...
Das Netzdurchsetzungsgesetzt tritt trotz erheblicher Kritik in Kraft: Die einen wollen damit den Populismus und verbale Gewalt eindämmen, andere sehen darin die Vereitelung staatlicher Verfolgung von Straftaten.