Mit neuen Regelungen werden 2018 die Rechte der Nutzer in der digitalen Welt gestärkt. Für Unternehmen gelten schon bald schärfere Regeln.
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IT-News Recht
EU bekennt sich zur Netzneutralität
Andrus Ansip will entgegen der jüngsten Entscheidung in den USA ein klares Bekenntnis für den uneingeschränkten Zugang zum Internet.
Nokia bekommt 137 Millionen Dollar von Blackberry
Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen.
Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafe ...
Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal
Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalt ...
Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig
Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfeh ...
Max Schrems kann in Österreich Musterklage gegen Facebook führen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten als privater Verbraucher in Wien zuzulassen. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ans ...
EU-Bericht: Privacy Shield funktioniert, hat aber Verbesserungsbedarf
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderung ...
DSGVO: Microsoft bietet Firmen kostenloses Selbstbewertungs-Tool an
Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Anbsicht des Unternehmens, ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie ...
Oberstes US-Gericht prüft Übersee-Durchsuchungsbefehl gegen Microsoft erneut
Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des ...
DSGVO und ihre Folgen besser verstehen
Detlef Schmuck von TeamDrive Systems GmbH sieht die DSGVO als mögliche Bedrohung unternehmerischer Existenzen. Als Gründe nennt er enorm hohe Strafzahlungen, die durch die Verordnung drohen, einen frappierenden Mangel an Fachkräften de ...
BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie ...
EU will Apple, Google und Co. nach Umsatz besteuern
Es gehe um Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Effektivität und letztlich um souveräne Staaten. Finanzminister rufen die EU zum Schließen von Steuerschlupflöchern auf.
EU-Gericht hebt Urteil gegen Intel im Kartellverfahren auf
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
Online-Portale können für B2B-Kunden ausländischen Gerichtsstand vereinbaren
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Patentstreit: Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia
Mit dieser Zahlung ziehen die beiden Unternehmen einen vorläufigen Schlussstrich unter den rechtlichen Auseinandersetzungen über die Verwertung von Patentrechten.
“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CN ...
Qualcomm will Importverbot für iPhones in Deutschland einklagen
Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in den USA eskaliert er weiter: Die dort zuvor bereits von Qualcomm verklagten Apple-Lieferanten F ...
Compliance mit der EU-DSGVO: Der Schlüssel zum Datenschutz
Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich nur nutzen lassen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Dabei helfen Verschlüsselungslösungen. Im Ga ...
Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber
Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob di ...
Millionen gefälschte Halbleiter für Medizingeräte und Fahrzeuge sichergestellt
Kopierte und nachgemachte integrierte Schaltkreise, Dioden und LEDs wurden jetzt in einer europaweiten Aktion des Zolls sichergestellt.
Fake News, Profiling, autonome Maschinen: Ethik-Standards für IT kommen
Die IT greift tiefer ins Leben ein als je zuvor. Fachleute arbeiten deshalb an ethischen Standards und Regulierungen. Auch im Patentwesen bleibt kein Stein auf dem anderen, wie ein hochkarätig besetzter Kongress in München zeigte.
Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das ...
Nicht patentwürdig: Verwendung von Flash-Speicher für Messdaten
Das hat das Europäische Patentamt nun entschieden. Ein entsprechendes Patent hatte sich die US-Firma Itron eintragen lassen. Der deutsche Anbieter EMH metering hatte es angefochten.
Urteil: Facebook darf Eltern Zugriff auf Account ihres verstorbenen Kindes verweigern
Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. ...
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Damoklesschwert für Datenhalter und –verarbeiter
Unternehmen bleibt nur noch ein Jahr, um sich auf den verschärften europäischen Datenschutz für personenbezogene Angaben vorzubereiten. Neuerungen wie das "Recht auf Vergessenwerden“ wirken sich dann massiv auf die Datenhaltung aus. Da ...
Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätig ...
Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehändigt wurd ...
Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden
Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden k ...
EU-Datenschutzgrundverordnung: Sind Sie soweit?
Unternehmen brauchen neue Sicherheitsarchitekturen. Mehr Mobilgeräte, mehr Daten und mehr Auflagen – und in etwa 12 Monaten ist Stichtag für die ersten Bußgelder. Zeit für ein Update, meint silicon.de-Blogger Dirk Pfefferle von Citrix. ...