Mehr Gatekeeper als Gateways seien Anbieter wie Google oder Apple in App-Stores und Suchmaschinen. Die Vorwürfe sind nicht neu.
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IT-News Recht
EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon ...
BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter als Anschlussinhabe ...
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte
Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er soll unverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über e ...
DSGVO: Bis zu 20 Millionen Euro Strafe bei Datenschutzverstößen
Auch Haftstrafen sind möglich. So sollen Unternehmen für den Datenschutz sensibilisiert werden. Industrieverbände raten, umfangreiche Compliance-Richtlinien im Unternehmen aufzubauen.
BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen als Täter bekannte Kinder verraten
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberechtsverletzung b ...
Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.
Apple wegen Preisabsprache verurteilt
Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.
Filesharing-Abmahnungen: BGH begrenzt Pflicht des Anschlussinhabers zu Nachforschungen
Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsbegründung zu dem im Oktober gefällten Urteil veröffentlicht. Demnach müssen auf Rechnern von Familienmitgliedern des Abgemahnten keine eigenen Nachforschungen angestellt werden. Der Anwalt des ...
Aus KRITIS das Beste machen
Das neue IT-Sicherheitsgesetz schreibt vieles vor, lässt aber auch Interpretationsspielraum. Wie man sich dennoch mit den neuen Vorgaben zurecht findet, erläutert Lars Göbel, Leiter Strategie & Innovation bei der DARZ GmbH
Amazon nimmt für seinen Sprachassistenten Alexa Meinungsfreiheit in Anspruch
Unter Berufung auf den ersten Zusatz zur US-Verfassungs weigert sich Amazon damit, von einem Amazon-Echo-Gerät aufgezeichnete Daten herauszugeben. Die Behörden hatten die angefragt, weil sie sich davon Erkenntnisse bei Ermittlungen in ...
Fünf Fragen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung
Die EU-DSGVO wird sich massiv auf die Art und Weise auswirken, in der Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern speichern und sammeln dürfen. Viele Firmen sind allerdings noch nicht wirklich darauf vorbereitet. Diese fünf Frage ...
Verbraucherzentrale klagt gegen Datenaustausch von Facebook und WhatsApp
Die Klage richtet sich gegen die im August 2016 eingeführten neuen Nutzungsbedingungen. Die Facebook-Tochter soll Daten ihrer Nutzer zum Teil widerrechtlich sammeln, speichern und an Facebook übermitteln. Der Bundesverband Verbraucherz ...
Samsung-Erbe Lee wegen Betrugs verhaftet
Die Korruptionsaffäre um die südkoreanische Präsidentin sorgt für weiteren Wirbel. Behörden des Landes haben den Samsung-Erben Lee Jae-yong verhaftet.
Entwurf für neue EU-Datenschutzregeln: Triumph der Privatspähre oder Ende des Internets?
Der Entwurf stellt Dienste wie WhatsApp, Facebook und Web-Mail-Angebote herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Zudem dehnt er den Datenschutz auf Metadaten aus und bringt Änderungen für die Verwendung von Cookies. Branchenver ...
Scheinbarer Rückschlag für Uber bei autonom fahrenden Taxis
Uber lässt seine in San Francisco eingesetzten autonomen Taxis ab sofort in der Garage. Die zuständige Behörde hatte zuvor die Zulassungen kassiert. Sie begründet das damit, dass die Fahrzeuge nicht korrekt als Testfahrzeuge gekennzeic ...
Apple: 2 Millionen Dollar Entschädigung wegen schlechter Arbeitsbedingungen
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne ...
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette netto. Sixt will n ...
Urheberrechtsverletzung durch Weblinks: erste Verfügung eines deutschen Gerichts
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein
Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den St ...
SAS Lösung bewertet Kreditrisiken
Unternehmen müssen auf Rechnungslegungsstandards wie IFRS 9 mit der Umgestaltung interner Prozesse reagieren. Eine neue Lösung soll Finanz- und Risikoabteilungen enger miteinander verzahnen.
FBI hackte 8700 Rechner über Exploit für den TOR-Browser
Die Aktion fand bereits vor längerer Zeit statt und stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Besucher einer Kinderpornografie-Website. Kritik gibt es jetzt vor allem daran, dass dem FBI ein Durchsuchungsbefehl ausreichte, um sich Z ...
LinkedIn von Russland aus nicht mehr erreichbar
Die Microsoft-Tochter LinkedIn ist offenbar nicht der Auflage nachgekommen, Daten russischer Bürger auch innerhalb der Grenzen des Landes zu speichern.
Filesharing: Urheberrechtsverletzungen verjähren erst nach zehn Jahren
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bisher wurde überwiegend angenommen, dass die Schadenersatzansprüche bei Filesharing nach drei Jahren verjähren. Die Anwälte der Rechteinhaber wollen davo ...
Youtube und GEMA einigen sich
"Dieses Video ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar", diesen Satz werden Nutzer der Plattform Youtube künftig nicht mehr zu sehen bekommen.
EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche N ...
Filesharing-Abmahnungen: BGH klärt Pflichten des Anschlussinhabers
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn nachgewiesen wird, dass zum Tatzeitpunkt Dritte Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschlussinhaber muss aber den oder die Täter nicht benennen und nur in zumutbarem, recht geringe ...
[Update] Wie laut darf man im Wohngebiet im Home Office stöhnen?
Das Verwaltungsgericht München muss sich heute mit einem besonderen Fall von Home Office befassen: Die Nachbarn wollen einer 24-Jährigen im bayrischen Ampfing untersagen, ihr nicht ganz Home-Office-typisches Gewerbe in der eigenen Wohn ...
US-Richter lehnt Neuverhandlung des Streits zwischen Oracle und Google ab
Oracle wollte das im Mai gefällte Urteil anfechten, wonach die Nutzung von 37 Java-APIs in Android als "Fair-Use" einzustufen ist. Wesentliches Argument für ein erneutes Verfahren war die Behauptung, Google habe Informationen zurückgeh ...
Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette
Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Land ...