Ab 2018 greift die neue Datenschutzverordnung europaweit. Bislang aber kann nur ein geringer Prozentsatz der Anbieter sämtliche Vorgaben erfüllen.
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IT-News Recht
Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN dur ...
Betrug mit Support-Anrufen: Behörden haben Call-Center mit 250 Mitarbeitern ausgehoben
Der Schlag gegen die Betrüger gelang dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Zusammenarbeit mit einer Spezialeinheit der indischen Polizei. Sieben Hintermänner sind in Haft und werden von der Staatsa ...
Weblinks können laut EuGH das Urheberrecht verletzen
Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht den Forderungen des Generalanwalts, der auch wirtschaftliche Einbußen befürchtet hatte.
EuGH: PC mit vorinstallierter Software nicht unlauter
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Unister – Verdacht auf Datenschutzmissbrauch
Unberechtigte Verwendung von E-Mail-Adressen könne man bei Unister derzeit nicht ausschließen.
HPI kündigt kostenlosen Online-Kurs zum IT-Recht an
Er beginnt am 14. September auf openHPI, der interaktiven Bildungsplattform des Hasso-Plattner-Instituts. Der vierwöchige Kurs richtet sich an Software-Entwickler und Gründer von IT-Unternehmen. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung erforde ...
Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay
Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und reg ...
Oracle gibt Finanzierung des Google Transparency Project zu
Das Google Transparency Project zeigt vor allem die enge Verknüpfung von Google und US-Regierung auf. Es bezeichent sich selbst als gemeinnützige Initiative, gab aber bislang keinerlei Auksunft zur Herkunft seiner Mittel. Pikant ist a ...
Europas Datenschutz nach Privacy Shield und Brexit
Ob mit Privacy Shield wirklich alle Probleme gelöst sind, muss sich erst noch zeigen. Wie Unternehmen ihren Kunden die Angst vor dem Datenausverkauf nehmen können und wie der Brexit auf den innereuropäischen Datenschutz wirkt, erklärt ...
Neue EU-Signaturverordnung eIDAS: Was ändert sich?
Ob Handy-Signatur oder digitaler Firmenstempel – durch die neue europäische Vertrauensdienste-Verordnung eIDAS erhalten elektronischen Signaturen Rückenwind. Welche Möglichkeiten sich nun eröffnen und welche Herausforderungen zu meiste ...
Neue EU-Datenschutzregeln ab 2018: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die neue EU-Datenschutzverordnung tritt ab Mai 2018 in Kraft. Welche Neuerungen bringt sie und was passiert, wenn sich Firmen nicht daran halten? Wie sich Unternehmen vorbereiten können, erklärt Oliver Lobschat im Gastbeitrag für silic ...
IOC untersagt Olympia-GIFs
Nach dem Hashtag-Verbot sorgt das Internationale Olympische Komitee mit einem Erlass gegen GIFs für Aufregung.
Microsoft führt neue Privacy-Regeln für Enterprise-Produkte ein
Vor allem Administratoren, die Microsoft-Online-Dienste nutzen, sollten künftig genau prüfen, was sie Microsoft erlauben. Zudem darf Cortana nun auch auf den Browser-Verlauf zugreifen.
Schlappe für Patentverwerter VirnetX im Streit mit Apple
Ein US-Bundesrichter hat Apple Recht gegeben. Das hatte ein Urteil von Februar angefochten, in dem es verpflichtet wurde, über 625 Millionen Dollar an VirnetX zu zahlen. Die Aktie des Patentverwerters stürzte um über 40 Prozent ab.
ZTE soll bei der Telekom spioniert haben
Es ging offenbar darum, geheime Informationen zu Ausschreibungen in Erfahrung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Büros des chinesischen Unternehmens in Bonn durchsucht wurden, die Deu ...
Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht "offiziell" für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein "hervorragendes Beispiel dafür, wie Ge ...
Sharing Economy: die neuen Leitlinien der EU
Sharing Economy, das Tauschen und Teilen von Gütern und Dienstleistungen, ist in vielen Lebensbereichen inzwischen Mainstream. Dr. Thomas Grünvogel erklärt in diesem Gastbeitrag für silicon.de, was die "Europäische Agenda für die kolla ...
Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen
Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatu ...
Nach Safe Harbor: So wappnen Sie sich für die Übergangszeit
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, soll Anfang Juli über das Nachfolgeabkommen, das sogenannte EU-US Privacy Shield, abgestimmt werden. Höchste Zeit für Unternehmen, entsprechend zu handeln, rä ...
Erste Bußgelder wegen Datenübertragung in die USA
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen bemängelt, dass sie sich nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen mit der Umstellung auf Standardvertragsklauseln zu viel Zeit gelassen haben. Drei davon haben nun Bußgel ...
Privacy Shield: EU-Gremium erzielt noch keine Einigung
Ende letzter Woche scheiterte ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31. Im Mai und Anfang Juni sollen weitere Treffen stattfinden. Das Gremium hat - anders als die EU-Datenschützer - ein Vetorecht.
OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig
Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fah ...
Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei Filesharing-Abmahnungen
Das oberste Gericht verkündete Entscheidungen in sechs Fällen. In den meisten ging es um ähnlich gelagerte Fragen bei der Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Ein weiteres behandelt Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitn ...
Google droht weiterer Kartellärger wegen Urheberrecht bei Bildern
Getty Images wirft der Suchmaschine vor, Urheberrechtsverletzungen unter anderem dadurch zu begünstigen, dass sie den Download von geschützten Bilder von Webseiten Dritter ermöglicht und sie als Diashow im Vollbildmodus anzeigt. Darübe ...
Google weist Kartellvorwürfe der EU-Kommision zu Android zurück
Google hat Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt, so der Chefjustiziar des Unternehmens Kent Walker. Als "vollkommen freiwillig" bezeichnet er Vereinbarungen mit den Android-Partnern des Konzerns. Am ...
Apple wollte China keinen Zugriff auf Quellcode geben
Bei einer Kongressanhörung streitet Chefjustiziar Bruce Sewell jegliche Kooperation Apples mit China ab. Demzufolge hat der Konzern aus Cupertino den von China verlangten Quellcode nie offengelegt. Apple wird von der US-Regierung vorge ...
Herausgabe von Kundendaten: Microsoft bezieht sich im Streit mit US-Regierung auf neue EU-Datenschutzregeln
Dabei geht es konkret um Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung. Dieser sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Technikfirmen wie Microsoft drohen bei Verstößen ...
Weitere EU-Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht
News Corp, zu dem auch das Wall Street Journal zählt, hat bei der EU-Kommission eine formelle Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Das Medienunternehmen wirft dem Internetkonzern vor, seine Marktmacht bei der Nachrichtensuche zu ...
Gag Orders: Microsoft verklagt US-Justizministerium
Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Die Klage richtet sich gegen geheime Anfragen, sogenannte Gag Orders. Eigenen Angaben zufolge hat Microsoft in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Dat ...