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Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispie ...
Das Justizministerium zieht den den Antrag auf Unterstützung durch Apple zurück. Der seit Mitte Februar andauernde Streit zwischen Regierung und Apple ist damit offiziell beendet.
Von 30 auf 12 und jetzt schließlich auf 2 Euro Pauschalabgabe pro Business-Gerät konnten sich die Verhandlungspartner einigen. Die Außergerichtliche Einigung sorgt nun für Rechtssicherheit.
Die Ermittlungen gegen einen hochrangigen deutschen Facebook-Manager wurden jetzt eingestellt. Darüber hinaus verfolgt der Generalbundesanwalt Mark Zuckerberg wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Facebooks Strategie, sich über lokale Gesetze und Vorschriften mit eigenen Klauseln hinwegzusetzen, scheint für das Unternehmen mehr und mehr zum Problem zu werden.
Neue Gerichtsdokumente legen den Schluss nahe, dass das was von SCO noch übrig ist, keine Ansprüche mehr gegen IBM erhebt.
Das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Voraussetzung des sogenannten Umbrella Agreement, das EU- und US-Bürgern gleiche Rechte in Datenschutzfragen einräumt.
Microsoft habe einen Punkt überschritten, Google ist ein potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit. Putins Technologie-Barater will zudem mit Steuererhöhungen gegen US-Technologie-Riesen vorgehen.
Western Digital übernimmt mehr als 100 Patente aus dem Bereich Storage von IBM.
Ein Arbeitgeber darf private Nachrichten seiner Mitarbeiter überwachen, um sicherzustellen, dass diese ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Nutzer laden 6 GByte herunter ohne im Vorfeld gefragt zu werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Nutzer selbst aktiv werden müssten, um die Dateien wieder zu entfernen. Das stelle eine "unzumutbare Belästigun ...
Der Oberste Gerichtshof soll die Entscheidungen im ersten Patentstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dabei geht es auch um die Ermittlung des Schadenersatzes.
Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA ...
Nach einer Strafanzeige vom Oktober ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott wegen Beihilfe zur Volksverhetzung.
Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Vorgehen gegen das Grundgesetz. Auch Industrieverbände zählen zu den Kritikern des Gesetzes. ...
Der Austausch von personenbezogenen Daten über die Außengrenzen der EU hinweg bleibt ein schwieriges Thema. Nach Ende des umstrittenen Safe Harbor Abkommens wollen deutsche Datenschützer nun US-Firmen wie Facebook und Google auf deren ...
Vielen Kritikern sind die vom EU-Parlament verabschiedeten Regeln zu vage gehalten, daher steht die Befürchtung im Raum, dass ISPs somit über Erfolg und Misserfolg von Internetfirmen entscheiden können.
Apple will in Berufung gehen. Ein Gericht erkannte jedoch keine Vorsätzliche Verletzung der Schutzrechte der Universität Wisconsin-Madison.
Apple verstößt mit der A7-CPU gegen ein Schutzrecht von Forschern der University of Wisconsin, das eine Technik zur Steigerung von Leistung und Effizienz von Computer-Prozessoren beschreibt.
Das Ende des umstrittenen Datenschutzabkommens Safe Harbor hat für die digitale Wirtschaft Europas weitreichende Folgen. Verbände zeigen sich erleichtert über das Aus für die Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer US-IT-Anbieter und fo ...
Knapp 20 Klagen in den USA und Deutschland werden fallen gelassen. Google und Microsoft wollen zudem gemeinsam gegen Patentrolle in der EU vorgehen.
Ein Berufungsverfahren zu US-Zugriffen auf Daten von Microsoft-Kunden in einem irischen Rechenzentrum startet in einer Woche. Aus diesem Anlass hört Smith des Öfteren den Satz: "Ich kann meine Daten keinem US-Unternehmen anvertrauen, w ...
Der Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens wurde durch die verantwortliche Bezirksrichterin Lucy Koh für März oder April festgesetzt. Über die Höhe des von Samsung zu zahlenden Schadenersatzes soll dann abschließend beraten werden. Offenb ...
Das Manifest fordert drei Grundrechte: Kontrolle über den Zugang zu Nutzerdaten. Kenntnis darüber, wo diese gespeichert werden und welche gesetzlichen Regelungen gelten, sowie freie Plattformwahl ohne Bindung an einen Anbieter.
Mit seinem Berufungsantrag gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts ist der Konzern aus Cupertino beim Bundesgerichtshof gescheitert. Zudem bestätigte der die Ansicht, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentwür ...
Dem Softwarekonzern droht wegen des Verstoßes gegen zwei InterDigital-Patente ein US-Importverbot für seine Smartphones. In diesem Monat will die ITC über das Verbot entscheiden. Microsoft kritisiert, InterDigital nutze das als Druckmi ...
Unternehmen, die Daten in Russland speichern oder verarbeiten, müssen sich auf Veränderungen durch ein neues Datenschutzgesetz einstellen und ihre IT-Prozesse entsprechend anpassen.
Bis Ende August muss der Konzern nun eine Stellungnahme abgeben. Eine mündliche Anhörung wolle Google nicht beantragen. Möglicherweise will es damit verhindern, dass auch die Beschwerdeführer zu Wort kommen.
Oracle reicht eine neue Klage gegen den Internetkonzern ein. Diesmal richtet sie sich gegen die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Sie sollen ebenfalls 37 Java-API-Pakete ohne Erlaubnis einsetzen. Google soll dafür Schadenersatz in nicht ...
Der Münchner Autohersteller hat bereits seine Fuhrparktochter Alphabet genannt. BMW will nun markenrechtliche Folgen prüfen. Dabei soll es sich aber nur um einen Routinevorgang handeln.