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Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf hervor. Die Regelung soll offenbar für neu ausgestellte Personalausweise gelten. Bereits ausgegebene Ausweisdokumente soll sie nicht erfassen, wie Spiegel Online berichtet.
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette netto. Sixt will n ...
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage d ...
Die Website war am Freitag mehrere Stunden nicht erreichbar. Weitere Systeme des Ministeriums sind einem Sprecher zufolge aber nicht betroffen gewesen. Offenbar stecken türkische Hacker hinter dem Angriff.
Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den St ...
Unternehmen müssen auf Rechnungslegungsstandards wie IFRS 9 mit der Umgestaltung interner Prozesse reagieren. Eine neue Lösung soll Finanz- und Risikoabteilungen enger miteinander verzahnen.
Die Aktion fand bereits vor längerer Zeit statt und stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Besucher einer Kinderpornografie-Website. Kritik gibt es jetzt vor allem daran, dass dem FBI ein Durchsuchungsbefehl ausreichte, um sich Z ...
Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Mögli ...
Die Microsoft-Tochter LinkedIn ist offenbar nicht der Auflage nachgekommen, Daten russischer Bürger auch innerhalb der Grenzen des Landes zu speichern.
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bisher wurde überwiegend angenommen, dass die Schadenersatzansprüche bei Filesharing nach drei Jahren verjähren. Die Anwälte der Rechteinhaber wollen davo ...
Eugene Kaspersky will gerichtlich gegen die Sicherheitssoftware "Defender" in Windows 10 vorgehen. Er unterstellt Microsoft, unabhängige Produkte zu benachteiligen.
"Dieses Video ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar", diesen Satz werden Nutzer der Plattform Youtube künftig nicht mehr zu sehen bekommen.
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche N ...
Es geht nach wie vor um die Daten in Microsofts Rechenzentrum in Irland. Nachdem sich Microsoft im Juli vor Gericht gegen das Justizministerium durchgesetzt hatte, fordert das nun die Wiederaufnahme des Verfahrens: Das für Microsoft gü ...
Im Vorfeld der Verabschiedung des BND-Gesetzes durch den Bundestag hat sich der eco Verband zu Wort gemeldet: Seiner Ansicht nach wird mit der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung eine unkontrollierte Hintertüre für die staa ...
Das geht aus dem aktuellen Transparenzbericht des Konzerns für das erste Halbjahr hervor. Demnach stellen nur die Behörden in den USA noch häufiger Anfragen nach Nutzerdaten als in Deutschland. Allerdinsg wird er Aufforderung nur 59 Pr ...
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn nachgewiesen wird, dass zum Tatzeitpunkt Dritte Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschlussinhaber muss aber den oder die Täter nicht benennen und nur in zumutbarem, recht geringe ...
Demnach wurden die Mails der Yahoo-Kunden aber nicht nach bestimmten Begriffen, sondern einen bestimmten digitalen Signatur durchsucht. Kopien der Nachrichten, in denen die gefunden wurde, stellte Yahoo dem FBI zur Verfügung. Yahoo bes ...
Das Verwaltungsgericht München muss sich heute mit einem besonderen Fall von Home Office befassen: Die Nachbarn wollen einer 24-Jährigen im bayrischen Ampfing untersagen, ihr nicht ganz Home-Office-typisches Gewerbe in der eigenen Wohn ...
Das haben drei ehemalige Yahoo-Mitarbeiter gegenüber der Agentur Reuters erklärt. Ihnen zufolge kam die Anweisung dafür direkt von CEO Marissa Meyer und sei nicht mit den zuständigen Managern abgesprochen gewesen. Google und Microsoft ...
Oracle wollte das im Mai gefällte Urteil anfechten, wonach die Nutzung von 37 Java-APIs in Android als "Fair-Use" einzustufen ist. Wesentliches Argument für ein erneutes Verfahren war die Behauptung, Google habe Informationen zurückgeh ...
Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wurde mit 66,5 Prozent der abgegeben Stimmen angenommen. Befürworter sehen es als unerlässliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. Gegner kriti ...
Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Land ...
Ab 2018 greift die neue Datenschutzverordnung europaweit. Bislang aber kann nur ein geringer Prozentsatz der Anbieter sämtliche Vorgaben erfüllen.
Hat der Datenschutz im Zeitalter von Big Data und dem Internet der Dinge noch eine Zukunft? An wem ist es, die Daten im Auge zu behalten? Christoph Stoica von Micro Focus liefert Antworten.
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN dur ...
Der Schlag gegen die Betrüger gelang dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Zusammenarbeit mit einer Spezialeinheit der indischen Polizei. Sieben Hintermänner sind in Haft und werden von der Staatsa ...