IT-News Politik

Google (Bild: Google)

Google startet Patentmarktplatz

Kampf gegen Patentrolle: Der Internetkonzern will von kleinen Entwicklern Schutzrechte kaufen. Die Patent Purchase Promotion ist vorerst experimentell. Entwickler können den Preis selbst festlegen. Vom 8. bis 22. Mai ist der Marktplatz ...

Frankfurt Skyline und DE-CIX. (Bild: Shutterstock)

Frankfurter Internet-Knoten will BND verklagen

"Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen" konnte der Betreiber des Internet-Knoten offenbar auch auf politischen Druck hin nicht ausräumen, nun soll die Praxis der Massenüberwachung auch innerdeutscher Internetkommunikation juristi ...

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU setzt sich für einheitlichen Digitalmarkt ein

Die Strategie des zuständigen Kommissars Andrus Ansip sieht unter anderem die Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Innerhalb der EU-Kommission stoßen die Pläne offenbar auf Kr ...

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Gerichtsurteil: Adblocker sind legal

Nutzer dürfen ohne Einschränkung Software verwenden, die Anzeigen auf Websites unterdrückt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Damit scheitern Handelsblatt und Zeit Online mit einer Klage gegen AdBlock Plus.

Datenmanagement (Bild: Shutterstock/RioPatuca).(Bild: Shutterstock/RioPatuca)

Vorratsdaten: Voßhoff zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer Ansicht nach gibt es Zweifel, ob die Regelungen mit der ...

Google (Bild: Google)

Google reagiert auf Kartelluntersuchung

Mit Unverständnis reagiert der Internetkonzern auf die eingeleitet Untersuchung durch die EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerb. Google zufolge gibt es mittlerweile mehr Auswahl an Diensten als früher. Der Konzern verteidigt auch And ...

Snowden: Bearbeitung der NSA-Dokumente ein Problem

Der Whistleblower habe nicht alle Dokumente gelesen, kenne aber deren Inhalt. Mit der Bearbeitung habe Snowden nichts mehr zu tun. Zu abgefangene Nacktbilder von Privatleuten sagt er: "Das ist etwas, was in der NSA-Kultur als keine gro ...

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU bereitet Kartellklage gegen Google vor

Darauf deute die Veröffentlichung von Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten hin, erklären Kartellrechtsexperten. Bereits in den nächsten Wochen soll es zu einem offiziellen Verfahren kommen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Samsung und LG legen alle Patentstreitigkeiten bei

Die beiden koreanischen Konzerne schließen einen Patentfrieden, der auch die Bereiche Electronics als auch die Displays umschließt. Seit 2011 sind unter anderem Klimaanlagen-Technik und OLED-Patente im Zentrum der Auseinandersetzungen. ...

(Bild: Shutterstock)

Microsoft erhält weniger Regierungsanfragen

Im zweiten Halbjahr 2014 stammten 70 Prozent aller Anfragen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den USA. Insgesamt meldet Microsoft 65.496 Anträge. In 3 Prozent der Fälle gab der Konzern von Nutzern erstellte In ...

Google (Bild: Google)

Unerlaubtes Tracking: Briten dürfen Google verklagen

Das Urteil fällte das hochrangige Berufungsgericht Court of Appeal of England and Wales, über dem nur noch der Supreme Court steht. Durch das Urteil können britische Safari-Nutzer Google wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen.

China (Bild: silicon.de)

Olympia 2022: China will Internet freigeben

Facebook, Google, Wikipedia: Während der olympischen Winterspiele sollen Nutzer in China auf gesperrte ausländische Websites zugreifen dürfen. Ähnliches versprach es bereits für die Sommerspiele 2008 in Peking. Das Interesse an freiem ...

EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EuGH verhandelt über Klage gegen Facebook

Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte wegweisend in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sein. Der österreichische Jurist Max Schrems wirft dem ...

SAP Hauptquartier (Bild: SAP AG / Stephan Daub)

Keine Hintertüren in SAP-Produkten

Der Softwarekonzern dementiert eine Verbindung zur NSA. SAP-CEO McDermott bezeichnet die Gerüchte als von "einigen Medien" konstruiert. Für die Zusammenarbeit mit Behörden habe SAP in Ländern wie den USA eigene Tochterunternehmen gegrü ...

Im Oktober 2015 xpo-europe-2015/" target="_extern">sprach Edward Snowden auf der IP Expo Europe 2015 in London über "die Wahrheit über unsere Privatsphäre" und die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit (Bild: Deutsche Messe).

Snowden-Asyl: USA setzten Deutschland unter Druck

Hätte die Bundesregierung den Whistleblower aufgenommen, hätten die USA Informationen über potentielle Terroranschläge in Deutschland zurückgehalten. Das räumt Vizekanzler Gabriel gegenüber dem Journalisten Glenn Greenwald ein.

Mindestlohn als Bürokratielawine? (Bild: Shutterstock)

Mindestlohngesetz als neue Bürokratie-Bürde?

In dem seit zwei Monaten geltenden Gesetz wird verlangt, dass Unternehmer sicherstellen müssen, dass Dienstleister und Subunternehmer Mindestlohn zahlen. Was genau mit der "Haftung des Auftraggebers" gemeint ist, bleibt aber unklar. Da ...