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Die Behörde spricht von erheblichem Gegenwind in dem Verfahren gegen Qualcomm. Sie verzichtet deswegen auf den Gang vor den US-Supreme Court. Zudem kündigt die FTC ein schärferes Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße an, auch bei Hochtech ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch EU-Recht berührt, für das das Gericht in Luxemburg zuständig ist.
Es geht um eine patentgeschützte Technik, die Apple für seine digitale Rechteverwaltung FairPlay benutzt. Der Patentstreit zieht sich über sechs Jahre hin. Apple muss auch künftig Lizenzgebühren an den Kläger Personalized Media Communi ...
Google sammelt auch im Inkognito-Modus mit eigenen Website-Tools Daten zu Internetaktivitäten. Eine US-Bezirksrichterin stellt fest, dass Google seine Nutzer darüber nicht informiert. Google verteidigt sich unter anderem mit seiner Dat ...
Betroffen sind Kameras des US-Anbieters Verkada. Hacker knacken ein Administrator-Konto des Unternehmens. Zu den Opfern gehören Gefängnisse, Krankenhäuser sowie Tesla und Cloudflare.
Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die Abwicklung von In-App-Käufen über Apple Pay beschäftigt die britische CMA.
Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI Technology. Die Geschworenen erkennen keine vorsätzlichen Patentverstöße.
Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die Nutzung der Gesichtserkennung ohne vorherige Zustimmung. Betroffene erhalten nun jeweils mindestens 345 Dollar Schadene ...
Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm soll von beiden Firmen überhöhte Lizenzgebühren eingefordert haben. Kläger ist die Verbraucherschutzor ...
Der US-Chiphersteller reicht Beschwerden bei Kartellbehörden weltweit ein. Qualcomm sieht seinen Zugang zu Technologien von ARM gefährdet. Bedenken haben angeblich auch Google und Microsoft.
Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt Huawei die Beweise für diese Bewertung in Frage.
Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Juli 2020 die Rolle der Apple-Niederlassungen in der EU falsch bewertet haben.
Nach Angaben der Weltbank fehlt mehr als einer Milliarde Menschen ein offizieller Identitätsnachweis. Ohne den Nachweis haben diese Menschen keinen Zugang zu vielen lebenswichtigen Dienstleistungen. Und: Eine Person ohne legale Identit ...
Der Chief Data Officer ist eine relativ neue Rolle in Unternehmen – ihre Bedeutung wächst aber rasant. Dies unterstreicht auch eine aktuelle IDC-Studie, die von Informatica in Auftrag gegeben wurde.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen ...
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, seit die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten ist, die sich nicht nur auf europäische Unternehmen, sondern auf alle Organisationen auswirkt, die Menschen in der Region mi ...
Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren.
Vor wenigen Tagen „feierte“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt?
Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlic ...
Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vorsehen.
Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Rats ...
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich das Bewusstsein für den Datenschutz innerhalb der Unternehmen geschärft. Viele Firmen merken aber nun, dass sie jetzt schnell handeln müssen. Dabei geht es um viel mehr ...
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei wei ...
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt ...
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen da ...
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einrei ...
Es liegt bereits ein Entwurf für ein Dekret vor. Damit soll Präsident Trump die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden anweisen, mögliche Kartellverstöße von großen Technikfirmen zu untersuchen. Es geht aber auch um eine mögliche Befang ...
Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitg ...
Brave und weitere Beschwerdeführer werfen Google systematische Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze vor. Es geht um die Offenlegung von Nutzerdaten in Echtzeit-Auktionsverfahren für personalisierte Werbung.
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europ ...