Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfeh ...
IT-News Politik
EU will Verbraucherschützern Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen
Im Zuge einer Reform des Verbrauchschutzes sollen staatliche Verbraucherschutzbehörden die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei warnt vor dem möglichen Missbrauch ...
Max Schrems kann in Österreich Musterklage gegen Facebook führen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten als privater Verbraucher in Wien zuzulassen. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ans ...
CIA hat Spionage-Tool als Kaspersky-Software getarnt
Wikileaks hat eine weitere, als Vault 8 bezeichnete Sammlung von Unterlagen zu Cyberwaffen der CIA veröffentlicht. Darin werden das Management für bereits durch Vault 7 bekannte Tools sowie eine Hive genannte Kommunikationsplattform be ...
Wunschzettel der IT-Anwenderfirmen zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung
Der VOICE Bundesverband der IT-Anwender e.V. hat neun Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Er stellt damit die aus seiner Sicht wesentlichen Faktoren heraus, für die aus seiner Sicht jetzt die Weichen richtig gestellt we ...
EU-Bericht: Privacy Shield funktioniert, hat aber Verbesserungsbedarf
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderung ...
DSGVO: Microsoft bietet Firmen kostenloses Selbstbewertungs-Tool an
Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Anbsicht des Unternehmens, ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie ...
Oberstes US-Gericht prüft Übersee-Durchsuchungsbefehl gegen Microsoft erneut
Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des ...
DSGVO und ihre Folgen besser verstehen
Detlef Schmuck von TeamDrive Systems GmbH sieht die DSGVO als mögliche Bedrohung unternehmerischer Existenzen. Als Gründe nennt er enorm hohe Strafzahlungen, die durch die Verordnung drohen, einen frappierenden Mangel an Fachkräften de ...
EU will Irland mit Klage zur korrekten Besteuerung von Apple zwingen
Die Höhe der angeordneten Rückforderung wird nun schon seit 12 Monaten berechnet. Laut EU-Vertrag soll eine Rückzahlung jedoch binnen vier Monaten erfolgen. Die von Irland für Apple gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Eu ...
EU-Kartellverfahren: Google spaltet Shopping-Bereich ab
Künftig werde Google die Plätze in den Suchanzeigen für Shopping-Ergebnisse in Auktion verkaufen. Für eigene Anzeigen muss die neue Google-Tochter aus eigener Tasche bezahlen.
BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie ...
EU will “wirksame Besteuerung” der digitalen Wirtschaft
Steuerschlupflöcher und Wachstumshindernisse soll es nach der Steuerreform der EU nicht mehr geben. Die Kommission strebt auch nach einer weltweiten Neuregelung.
Bürger fürchten Wahlbetrug mit Cyber-Attacken
Zweifel an der Sicherheit und Parallelen zu den Wahlen in den USA: Bürger haben kein Vertrauen in die Abwehrfähigkeiten der Behörden.
Bundesinnenminister weiht Sicherheitsbehörde ZITiS in München offiziell ein
Thomas de Maizière hat damit einen eigentlich für Ende August geplanten Termin nachgeholt. Es eilt aber auch nicht: ZITiS, dass diversen Behörden als eine Art White-Hat-Hacker bei deren Arbeit helfen soll, hat längst noch nicht die vol ...
Kaspersky-Software darf bei US-Behörden nicht mehr eingesetzt werden
Das Department of Homeland Security macht ernst. Es weist US-Behörden an, Kaspersky-Software binnen 60 Tagen von ihren Systemen zu entfernen.
Datenschutzgrundverordnung und selbstbewusste Unternehmen
Viele Unternehmen sehen der Datenschutzgrundverordnung gelassen entgegen. Dirk Pfefferle von Citrix fragt sich, ob wirklich alle so fit sind, wie sie sich fühlen.
EU-Rekordstrafe – Google klagt gegen Kartellurteil
Google weist die Vorwürfe der EU wegen Marktmissbrauchs zurück und will nun rechtlich gegen das Urteil vorgehen.
EU will Apple, Google und Co. nach Umsatz besteuern
Es gehe um Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Effektivität und letztlich um souveräne Staaten. Finanzminister rufen die EU zum Schließen von Steuerschlupflöchern auf.
Software für Bundestagswahl laut CCC extrem unsicher
Ein häufig von Kommunen genutztes Tool entbehre grundlegenden Sicherungen und erlaubt die Manipulation von Wahlergebnissen, der Chaos Computer Club.
Elektronische Rechnung für alle Bundesbehörden ab Ende 2019 verpflichtend
Die Bundesverwaltung muss ab den kommenden Jahren auch elektronische Rechnungen von Privatunternehmen akzeptieren. Dadurch erhofft sich das Bundeskabinett EU-weit Kosteneinsparungen.
EU-Gericht hebt Urteil gegen Intel im Kartellverfahren auf
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
Online-Portale können für B2B-Kunden ausländischen Gerichtsstand vereinbaren
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Bundesnetzagentur führt elektronische Akte ein
Um für die Aufgaben der Energiewende gerüstet zu sein, führt die Regulierungsbehörde eine elektronische Dokumentenverwaltung ein.
Britische Regierung sorgt sich um Datentransfer in der Post-Brexit-Ära
Sie hält solide Regelungen zum Datenaustauch mit der EU sowohl für die Zukunft der Digitalwirtschaft in Großbritannien als auch die Arbeit der Polizeibehörden für unverzichtbar. Bestehende Regelungen sollen daher beibehalten werden. Al ...
US-Regierung verzichtet auf IP-Adressen von Trump-Gegnern
Das US-Justizministerium will vom zuständigen Richter nun eine modifizierte Version des Durchsuchungsbefehls für Dreamhost erwirken. Bei ihm wird die von Trump-Gegnern genutzte Website disruptj20.org gehostet. Dem Ministerium geht es n ...
US-Forscher nutzen Musik von Smartphones zur Personenortung
Sie haben dazu ein Covertband genanntes Programm entwickelt. Damit können sie Smartphones, Tablets, vernetzte Fernseher oder Geräte wie Amazon Alexa missbrauchen, um in Musikstücke integrierte Signale im Bereich zwischen 18 und 20 kHz ...
Kaspersky zieht Kartellklage gegen Microsoft zurück
Microsoft wolle den Prozess für Sicherheitsupdates in Windows verändern; nach einem rund einjährigen Streit haben sich die Kontrahenten jetzt geeinigt.
Facebook verstärkt Team für Löschanfragen
Facebook will offenbar bedenkliche Nutzerkommentare schneller und umfangreicher löschen als bisher. Ein Dienstleister wurde jetzt unter Vertrag genommen.
Datenschutz in Windows 10 – Microsoft zieht positive Bilanz
Auf massiven Druck von Verbraucher- und Datenschützern hat Microsoft einige Anpassungen in Windows 10 vorgenommen. Die Kritik an Redmond ist seitdem etwas leiser geworden.