EU-Pläne zur Terrorbekämpfung können Mittelstand gefährden

Mehr und längere Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Mobilfunk und Internet-Verkehr soll nach Ansicht der EU-Kommission die wachsende Gefahr durch Terrorismus abwenden. Deshalb hat die Kommission jetzt die gründliche Ausweitung gefordert. Die Speicherung der Daten auf Vorrat und ohne besonderen Anlass soll helfen, solche Anschläge wie die am Wochenende in Ägypten zu verhindern.

Wie die Tageszeitung Die Welt aus einem Papier der Kommission zitiert, stellt sich diese eine strikte Überwachung jedes Nutzers von Beginn bis Ende der Nutzung vor, Bewegungsprofile sollen Handynutzer aufspüren. Die digitale Spur im Web soll ebenfalls helfen, Terroristen zu entdecken, bevor sie eine konkrete Straftat begehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist in den meisten EU-Ländern derzeit verbindlich geregelt, in Deutschland müssen persönliche Verbindungsdaten beispielsweise nach 90 Tagen gelöscht werden, schreibt das Blatt.

Datenschützer befürchten nun eine unkontrollierte Sammelwut, deren Kosten nicht einschätzbar sind, deren Auswertung schlecht geregelt ist und die unbescholtene Bürger mehr gefährden könnte als Straftäter und Terroristen. Laut einer vorgeschlagenen Direktive von EU-Parlament und EU-Rat sollen schließlich nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Dauer der Gespräche oder Internet-Nutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation. In Europa fragten die Behörden nach aktuellen Zählungen 2004 rund 34.000 Mal bei der Internet- und Telekommunikationsbranche solche Daten ab.

Die Internet-Wirtschaft vermutet, dass eine solche Ausweitung der Speicherdauer auf bis zu 36 Monate ein tausend- bis fünftausendfach höheres Speichervolumen bedeuten könne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einem Positionspapier ausgerechnet, dass allein im klassischen Telefonbereich Daten mit einem Volumen von acht TByte zusätzlich pro Jahr gespeichert werden müssten. Zum technischen Aufwand und den Kosten kämen operative Probleme hinzu, da die Daten für die Strafverfolgungsbehörden in einer besonderen Form gespeichert werden müssen. Zusätzliches Personal und der Aufwand mit besonderen Medien lassen die Kosten dann explodieren, was gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Existenz kosten kann.

Bundesinnenminister Schily setzt einstweilen weiter auf mehr Kompetenzen für die Polizei, um Terrorismus zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt müsse auch proaktiv und vorbeugend tätig werden, sagte er der “Bild”-Zeitung.