Nutzer laden 6 GByte herunter ohne im Vorfeld gefragt zu werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Nutzer selbst aktiv werden müssten, um die Dateien wieder zu entfernen. Das stelle eine "unzumutbare Belästigun ...
IT-News Abmahnung
IRQ 14-08 – Copy and paste
Vor 15 Jahren ging Napster online und löste einen wüsten Streit über das Verbreiten digitaler Kopien im Internet aus. Der hat die politische Landschaft verändert. Bekennende Freunde des Kopierens zogen in die Parlamente ein. Klammheiml ...
Grundsatzurteil zur Haftung von Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen
Geschäftsführer haften demnach nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße, können aber zur Verantwortung gezogen werden. Dafür müssen sie aber aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt sein. Das Urteil stößt auf geteiltes Ec ...
Sämtliche Xing-Impressen unzulässig?
Durch ein Urteil des Landgerichtes Stuttgart laufen Nutzer des Business-Netzwerkes Xing Gefahr, Post vom Abmahnanwalt oder Mitbewerber zu bekommen. Besonders Freiberufler, Unternehmer oder Geschäftsführer könnten davon betroffen sein. ...
“Popcorn Time” – Neue Abmahnungen wegen “Streaming”
Die erste Abmahnwelle wegen der Nutzung von vermeintlichen Streaming-Inhalten scheint jetzt offenbar Schule gemacht zu haben. Doch wie Rechtsexperten mitteilen, sind die aktuellen Abmahnungen wegen der Software Popcorn Time nur bedingt ...
LG Köln revidiert RedTube-Abmahnungen
Das Landgericht Köln erklärt jetzt öffentlich, in dem Fall der Streaming-Abmahnungen von dem Antragsteller "The Archive AG" nicht richt informiert geworden zu sein. Auch auf die Nachfrage wie die IP-Adresse der RedTube-Nutzer ermittelt ...
Redtube: Einschätzung zum Gutachten zur Überwachungssoftware GladII 1.1.3
Ein Gutachten über die Überwachungssoftware GladII 1.1.3 lässt offen, ob die Software legal ist oder nicht. Somit wurden auch vielfach auch Zweifel an der Qualität dieses Gutachtens laut. Rechtsanwalt Christian Solmecke wirft noch einm ...
RedTube-Abmanung: Überwachungstool illegal?
Der Skandal rund um die Abmahnwelle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming-Nutzer der Plattform RedTube ist um eine Facette reicher. Möglicherweise erfolgte die Ermittlung der angeblichen Urheberrechtsverletzungen ...
RedTube-Abmahner offenbar ohne Filmrechte
Die massenweisen Abmahnungen gegen Nutzer des Online-Angebotes von RedTube haben offenbar nicht nur ohne Rechtsgrundlage gehandelt, sondern sollen darüber hinaus noch nicht einmal im Besitzt der fraglichen Filmrechte sein.
Ist Streaming legal oder illegal? | Dipl.-Jur. Annika Dam
Die Abmahnwelle rund um RedTube wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten legal oder illegal ist. Rechtsanwalt Christian Solmecke überlässt in seiner Rechtskolumne es diesmal seiner Kollegin Annika Damm da ...
RedTube: Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahner
Mit einer einstweiligen Verfügung legt das Landgericht Hamburg den Streaming-Abmahnern vorläufig das Handwerk. Der Rechteverwerter 'The Archive AG' darf nicht mehr über die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen Nutzer der Porno-Plat ...
Staatsanwalt ermittelt im Fall Redtube gegen IP-Adressermittler
Bislang prüfte die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein erforderlicher Anfangsverdacht zur Aufnahme von Ermittlungen vorliegt. An der Lauterkeit der Person, die eidesstaatlich versichert hat, dass die IP-Adressen korrekt ermittelt wurden, b ...
Versäumnisse des Landgerichts Köln ermöglichten offenbar Streaming-Abmahnwelle
Ein großer Teil der zuständigen Richter soll die eingereichten Auskunftsersuche zur Ermittlung der Eigentümer von IP-Adressen nur unzureichend geprüft haben. Dabei ist ihnen entgangen, dass es sich um Streaming und nicht wie übliche um ...
U+C Abmahnwelle: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen
Noch immer gibt es Rätselraten darüber, wie die Abmahnkanzlei U+C an die Daten von vermutlich über 10.000 Streaming-Nutzern gekommen sind. Möglicherweise fußt aber dieser Vorgang auf einer Verwechslung des Gerichts, das hinter dem Port ...
Erste große Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer
Rechtsanwälte melden derzeit die vermutlich erste große Abmahnwelle gegen Nutzer von Streaming-Angeboten im Internet wegen angeblicher Urheberrechtsverwletzungen. Einige Nutzer haben sogar mehrere Abmahnungen bekommen. Unklar ist bisla ...
Filesharing-Abmahnungen: AG Hamburgt legt höchstgrenze fest
Nachdem sich bereits einige Kanzleien darauf spezialisiert haben, Filesharing-Nutzer mit überteuerten Abmahnungen zu überziehen, legt das Amtsgericht Hamburg für Privatpersonen jetzt mit 1000 Euro eine Höchstgrenze fest.
LG Münster: Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten
Wer zu unrecht abgemahnt wird, ist nicht verpflichtet, die Gegenseite über den Irrtum zu informieren oder anderweitig auf die Abmahnung zu reagieren, das hat das Landgericht Münster jetzt in einem Urteil noch einmal bekräftigt. Bereits ...
Urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe
Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine “Abmahnwelle” durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Da dies nicht der ...
Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook
Der Fall hat Social-Media-Nutzer aufgeschreckt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian ...
Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung
Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln ...
Abmahnungen von AGB – Änderungen geplant
Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxi ...
Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder
Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, inwieweit Anschlussinhaber Dritte bei der Nutzung ihres Internetanschlusses überwachen müssen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Zu Tausenden werden Anschlussinhaber seit Jahren w ...
Kostenlast bei fehlender außergerichtlicher Abmahnung
Abmahnzwang? Das LG Düsseldorf hat noch einmal bestätigt, dass ohne eine vorherige außergerichtliche Abmahnung der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung Gefahr läuft, die Kosten des Verfahrens zu tragen.