Die zuständigen EU-Kommissare verbuchen die neue Einigung als Erfolg. Kritiker hingegen haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens.
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IT-News EU
Kein neues Safe-Harbor-Abkommen
Für Unternehmen heißt bedeutet das jetzt, dass ab sofort keine Daten mehr auf Basis von Safe Harbor mehr ins US-Ausland mehr übermittelt werden dürfen.
Safe Harbor 2.0 – Unternehmen fordern Rechtssicherheit
Die Übergangsregelegung nach dem Ende von Safe Harbor läuft am Sonntag aus. Theoretisch sollte dann zwischen der datenhungrigen USA und der auf Datenschutz bedachten EU eine neue Vereinbarung verabschiedet werden.
Datensammelwut von US-Konzernen – EU ermittelt
Nachdem das Safe Harbor Abkommen gekippt wurde, untersucht die Wettbewerbskommission nun die Datensammel-Praxis einiger großer Internet-Konzerne.
“Politischer Blödsinn” – Tim Cook über Steuervermeidung bei Apple
Apple gilt als Weltmeister darin, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Dennoch besteht CEO Tim Cook darauf, dass Apple jeden Steuerdollar überweist, den es bezahlen muss.
WTO befreit 200 IT-Produkte von Zöllen
Rund 50 Länder haben im Rahmen eines neuen Handelsabkommens für zahlreiche IT-Produkte die Zölle ausgesetzt. Touchscreens etwa könnten dadurch günstiger werden.
Privacy by Design – EU beschließt neue Datenschutzregeln
Mehr Datenschutz und Rechte für Verbraucher sieht die Neuregelgung der EU vor - Industrieverbände hingegen sehen Wettbewerbsnachteile und erhebliche Hindernisse für kostenlose Internetdienste. Auch seien einige Punkte "realitätsfern" d ...
Apples irische Steuervereinbarung auf dem Prüfstand
Die EU weitet die Untersuchungen zu Apples Steuerabsprachen mit Irland aus. Mit einem Ergebnis sei jedoch in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.
Safe-Harbor-Nachfolger mit Exit-Klausel
Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner geworden. Jetzt wurden neue Details zur Nachfolgeregelung bekannt.
EU beschließt Cybersecurity-Richtlinie
Eine Meldepflicht für Cyberangriffe und Datenverluste wird es jedoch nur für einige Branchen oder Anbieter wichtiger Dienste geben.
EU: “Kein Blankoscheck” beim Safe-Harbor-Nachfolger
Ein "System aus Vertrauen und Kontrolle" müsse das neue Abkommen bieten, über das die EU den Austausch von Daten mit den USA neu regeln will. Die EU-Justiz-Kommissarin Vĕra Jourová will vielmehr laufenden Kontrollen etablieren.
EU-Parlament stimmt gegen Roaming-Gebühren und Netzneutralität
Vielen Kritikern sind die vom EU-Parlament verabschiedeten Regeln zu vage gehalten, daher steht die Befürchtung im Raum, dass ISPs somit über Erfolg und Misserfolg von Internetfirmen entscheiden können.
EU-Ermittlungen gegen Google-Mutter Alphabet
Die Ermittlungen der EU-Kartellbehörden beschränken sich offenbar nicht mehr nur auf das Mobilbetriebssystem Android, sondern wurden auch auf andere Unternehmensbereiche ausgeweitet.
Ende von Safe Harbor als Chance für Europa
Das Ende des umstrittenen Datenschutzabkommens Safe Harbor hat für die digitale Wirtschaft Europas weitreichende Folgen. Verbände zeigen sich erleichtert über das Aus für die Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer US-IT-Anbieter und fo ...
Sammlung von Fluggastdaten zu weit gefasst
Eine EU-Direktive für die Sammlung von Fluggastdaten ist für Datenschützer zu weit gefasst. Weitreichende Kritik könnten das geplante Gesetz jedoch noch zu Fall bringen.
EU entscheidet am 14. Oktober über Intels Altera-Übernahme
Noch ist völlig unklar, wie die Brüssler Wettbewerbshüter den geplanten Kauf von Altera durch den Chip-Hersteller Intel beurteilen.
Mehr Datenschutz für EU-Bürger in den USA?
Mit dem Umbrella Agreement sollen die Rechtsverhältnisse zwischen USA und Europa angeglichen werden. Über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage, sagt die neue Rechtslage jedoch nichts aus.
Google verteidigt Werbe- und Shopping-Strategie gegen Vorwürfe der EU
Google-Justiziar Kent Walker bezeichnet die von der EU vorgebrachte Kritik als "faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch." Den Vorwurf, Google enthalte konkurrierenden Shopping-Portalen Traffic vor, weist er zurück. Der Traffic i ...
Kartellverfahren: Google erhält mehr Zeit
Bis Ende August muss der Konzern nun eine Stellungnahme abgeben. Eine mündliche Anhörung wolle Google nicht beantragen. Möglicherweise will es damit verhindern, dass auch die Beschwerdeführer zu Wort kommen.
Apple Music behindert keine Konkurrenzangebote
Die EU konnte keine illegalen Absprachen mit der Musikindustrie finden. Im Fokus der Kartelluntersuchung standen mögliche Nachteile für Gratis-Streamingangebote. Brüssel prüft nun Apples Umgang mit Musik-Apps in seinem App Store.
EU eröffnet zwei Kartelluntersuchungen gegen Qualcomm
Mit dem offiziellen Prüfverfahren will die Europäische Kommission einen möglichen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht untersuchen. Schwerpunkt sind die Lieferbedingungen des Chipherstellers.
Roaminggebühren: EU-Ministerrat stimmt für Abschaffung
Die Minister äußern sich erstmals zur Netzneutralität. Die 28 Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union befürworten den Vorschlag, die Roaminggebühren zum 15. Juni 2017 abzuschaffen.
EU will 2017 Roaminggebühren abschaffen
Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament geeinigt. Ab 15. Juni 2017 müssen Kunden keine Aufschläge mehr für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland bezahlen. Allerdings müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten z ...
Google bekommt mehr Zeit im Kartellverfahren
Nach einem Antrag auf Fristverlängerung bekommt Google jetzt im Kartellverfahren mehr Zeit, um Antworten auf die gegen den Such-Konzern erhobenen Vorwürfe zu geben.
EU genehmigt Milliardenförderung für Breitbandausbau in Deutschland
Keine Einschränkung des Wettbewerbs durch staatlich geförderten Ausbau des Breitbandnetzes, heißt es jetzt aus Brüssel.
EU untersucht Vereinbarungen zu Amazon E-Books
Amazon, so der Verdacht der Wettbewerbshüter der EU, könnte die dominierende Stellung bei E-Books ausnutzen. Der Händler soll den Verlagen Bedingungen diktieren, was möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
EU kann Zeitplan für Untersuchung gegen Apple und Amazon nicht einhalten
Die EU-Wettbewerbskommissarin begründet die Verzögerung mit ausbleibenden Antworten von einigen Mitgliedsstaaten. Sollte die EU Apples und Amazons Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg als illegale Staatshilfe bewerten, drohen hohe S ...
EU-Kartellverfahren: 19 Firmen beschweren sich über Google
Gegen den Internetkonzern haben unter anderem Microsoft, Yelp, Expedia, Ebay und der Verband Deutscher Zeitungsverleger Beschwerde eingereicht. Angeblich kamen von Googles US-Konkurrenten die wichtigsten Beweise für eine Kartelluntersu ...
EU setzt sich für einheitlichen Digitalmarkt ein
Die Strategie des zuständigen Kommissars Andrus Ansip sieht unter anderem die Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Innerhalb der EU-Kommission stoßen die Pläne offenbar auf Kr ...
Google reagiert auf Kartelluntersuchung
Mit Unverständnis reagiert der Internetkonzern auf die eingeleitet Untersuchung durch die EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerb. Google zufolge gibt es mittlerweile mehr Auswahl an Diensten als früher. Der Konzern verteidigt auch And ...