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Das Telekommunikationsgesetzt widerspricht geltendem EU-Recht. Der EuGH erlaubt unter strengen Voraussetzungen Ausnahmen. Unter anderem können Daten bei einer konkreten Gefahr für die nationale Sicherheit anlasslos auf Vorrat gespeiche ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch EU-Recht berührt, für das das Gericht in Luxemburg zuständig ist.
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CN ...
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätig ...
Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden k ...
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche N ...
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN dur ...
Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht den Forderungen des Generalanwalts, der auch wirtschaftliche Einbußen befürchtet hatte.
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang h ...
Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispie ...
Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als An ...
Drei Monate hat Facebook noch, um die Übertragung von Daten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Das soziale Netzwerk aber erklärt, auch bislang nicht auf der Grundlage von Safe Harbor gehandelt zu haben.
Für Unternehmen heißt bedeutet das jetzt, dass ab sofort keine Daten mehr auf Basis von Safe Harbor mehr ins US-Ausland mehr übermittelt werden dürfen.
Nachdem das Safe Harbor Abkommen gekippt wurde, untersucht die Wettbewerbskommission nun die Datensammel-Praxis einiger großer Internet-Konzerne.
Zusammen mit dem Partner Cisco startet die Telekom das Infrastructure-as-a-Service-Angebot "Intercloud". Die Infrastruktur wird dabei vollständig in Deutschland betrieben, was für Anwender das Thema Datenschutz vereinfacht.
Ein "System aus Vertrauen und Kontrolle" müsse das neue Abkommen bieten, über das die EU den Austausch von Daten mit den USA neu regeln will. Die EU-Justiz-Kommissarin Vĕra Jourová will vielmehr laufenden Kontrollen etablieren.
Eine EU-Direktive für die Sammlung von Fluggastdaten ist für Datenschützer zu weit gefasst. Weitreichende Kritik könnten das geplante Gesetz jedoch noch zu Fall bringen.
Ein aktuelles Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes gilt für sämtliche Streaming-Videos oder andere Inhalte auf eigenen Web-Seiten. Voraussetzung ist allerdings, dass diese zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
Der EuGH stärkt mit einem aktuellen Urteil den Datenschutz. Laut Urteil, ist Google für die Verarbeitung der verlinkten Informationen verantwortlich.
Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten. Auch das Fehlen oj ...
Über einen besonderen Fall des Handels mit gebrauchter Software hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Zwar geht es in der aktuellen Entscheidung um Computer-Spiele, von denen lediglich ein Aktivierungs-Key vertrieben wird, doch ...
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link ankl ...
Der EuGH erklärt aber, dass dabei keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden dürfen. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil beendet damit den Fall der schwedischen Ze ...
Dem Europäischen Gerichtshof schlägt er allerdings vor, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Die Speicherung von Metadaten könnte von zwei auf ein Jahr verringert werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnt ...
Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf dem Boden des Gesetzes. Providern, die sich nicht an Sperrverfügungen halten ...
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat klar gemacht, welche Grundvoraussetzungen für einen Antrag auf eine .eu-Domain erfüllt sein müssen. Hintergrund war ein Rechtsstreit, in dem es um sogenannte Strohmann-Vereinbarung ...