Das Telekommunikationsgesetzt widerspricht geltendem EU-Recht. Der EuGH erlaubt unter strengen Voraussetzungen Ausnahmen. Unter anderem können Daten bei einer konkreten Gefahr…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch…
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen…
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen…
Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage…
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei…
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von…
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus…
Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht…
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen…
Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken…
Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich…
Drei Monate hat Facebook noch, um die Übertragung von Daten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Das soziale Netzwerk…
Für Unternehmen heißt bedeutet das jetzt, dass ab sofort keine Daten mehr auf Basis von Safe Harbor mehr ins US-Ausland…
Nachdem das Safe Harbor Abkommen gekippt wurde, untersucht die Wettbewerbskommission nun die Datensammel-Praxis einiger großer Internet-Konzerne.
Zusammen mit dem Partner Cisco startet die Telekom das Infrastructure-as-a-Service-Angebot "Intercloud". Die Infrastruktur wird dabei vollständig in Deutschland betrieben, was…
Ein "System aus Vertrauen und Kontrolle" müsse das neue Abkommen bieten, über das die EU den Austausch von Daten mit…
