EuGH

Sammlung von Fluggastdaten zu weit gefasst

Eine EU-Direktive für die Sammlung von Fluggastdaten ist für Datenschützer zu weit gefasst. Weitreichende Kritik könnten das geplante Gesetz jedoch…

9 Jahre ago

EuGH: Keine Urheberverletzung durch Eingebettete Videos

Ein aktuelles Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes gilt für sämtliche Streaming-Videos oder andere Inhalte auf eigenen Web-Seiten. Voraussetzung ist allerdings,…

10 Jahre ago

Recht auf Vergessen: Google muss Links zu Personendaten löschen

Der EuGH stärkt mit einem aktuellen Urteil den Datenschutz. Laut Urteil, ist Google für die Verarbeitung der verlinkten Informationen verantwortlich.

11 Jahre ago

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit…

11 Jahre ago

Keyselling verletzt Urheberrechte

Über einen besonderen Fall des Handels mit gebrauchter Software hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Zwar geht es in der…

11 Jahre ago

Der EuGH beschränkt Rechte von Urhebern bei der Verlinkung durch Hyperlinks

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite…

11 Jahre ago

Das Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Artikel ist erlaubt

Der EuGH erklärt aber, dass dabei keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden dürfen. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel…

11 Jahre ago

Gutachter hält Vorratsspeicherung mit EU-Recht für unvereinbar

Dem Europäischen Gerichtshof schlägt er allerdings vor, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Die Speicherung von Metadaten könnte von zwei…

11 Jahre ago

EuGH: Sperrung von Webseiten grundsätzlich legal

Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf…

11 Jahre ago

Wer .eu-Domains registrieren darf

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat klar gemacht, welche Grundvoraussetzungen für einen Antrag auf eine .eu-Domain erfüllt sein müssen.…

12 Jahre ago

EuGH stärkt Hosting-Anbieter bei Urheberrecht

Überall in Europa beschäftigen sich derzeit die Gerichte mit der Frage, was Hosting-Provider tun müssen, um sicherzustellen, dass durch Ihre…

12 Jahre ago