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Das Telekommunikationsgesetzt widerspricht geltendem EU-Recht. Der EuGH erlaubt unter strengen Voraussetzungen Ausnahmen. Unter anderem können Daten bei einer konkreten Gefahr für die nationale Sicherheit anlasslos auf Vorrat gespeiche ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist Googles Beschwerde in fast allen Punkten ab. Unterm Strich bleibt lediglich eine Reduzierung der Geldbuße um rund 220 Millionen Euro.
Die Geldstrafe von 997 Millionen Euro ist nun erstmal vom Tisch. Der EuGH stellt Formfehler fest. Auch die Analyse der Kommission hält das Gericht für unzureichend.
Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es indes offen.
Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die Nutzung der Gesichtserkennung ohne vorherige Zustimmung. Betroffene erhalten nun jeweils mindestens 345 Dollar Schadene ...
Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren.
Nicht jeder Link zu einem Produktanbieter ist dem Kammergericht Berlin zufolge zwangsläufig Schleichwerbung. So könnten auch Berichte über Modetrends redaktionell und meinungsbildend sein.
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen da ...
Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalt ...
Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfeh ...
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie ...
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Dagegen geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband. Die beklagten Online-Apotheken hatte die Einschränkung unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet. Dieses Argument haben das Oberlandesgericht Naumburg ...
Im Streit zwischen Google und der TeamDrive Systems GmbH hat sich das Landgericht Hamburg auf die Seite des deutschen Unternehmens gestellt. Das hatte bereits im Januar eine einstweilige Verfügung gegen den US-Konzern durchgesetzt.
Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob di ...
Generell sieht das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Pflicht zur elterlichen Aufsicht und Kontrolle bei digitalen 'smarten' Medien. Eltern könnten sonst zum Beispiel wegen der rechtswidrigen Datenweitergabe von Adressen durch WhatsApp von ...
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das ...
Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. ...
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätig ...
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehändigt wurd ...
Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet. Es ging um Daten von vier vier Gmail-Konten, auf die das FBI zugreifen wollte. Der F ...
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon ...
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter als Anschlussinhabe ...
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberechtsverletzung b ...
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Flüchtling aus Syrien, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel mehrfache in falschem Zusammenhang gepost ...
Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsbegründung zu dem im Oktober gefällten Urteil veröffentlicht. Demnach müssen auf Rechnern von Familienmitgliedern des Abgemahnten keine eigenen Nachforschungen angestellt werden. Der Anwalt des ...
Anbieter von 0180-Servicenummern dürfen Nutzern keine zusätzlichen Kosten aufbürden, so der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.
Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt ...
Ein Gericht in Philadelphia hat einen vom FBI beantragten Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt. Google muss die Daten nun in die USA übertragen und dort dem FBI Zugriff gewähren. Dem Richter zufolge ist die Übertragung der Dat ...
Das US-Justizministerium kann sich vor einem Bundesgericht mit seinem Wiederaufnahmeantrag nicht durchsetzen. Das Gericht bleibt dabei, dass US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Womöglich sieht das eine höhere In ...