Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet.…
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist…
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur…
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern…
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Flüchtling aus Syrien,…
Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsbegründung zu dem im Oktober gefällten Urteil veröffentlicht. Demnach müssen auf Rechnern von Familienmitgliedern des…
Anbieter von 0180-Servicenummern dürfen Nutzern keine zusätzlichen Kosten aufbürden, so der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.
Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte…
Ein Gericht in Philadelphia hat einen vom FBI beantragten Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt. Google muss die Daten nun in die…
Das US-Justizministerium kann sich vor einem Bundesgericht mit seinem Wiederaufnahmeantrag nicht durchsetzen. Das Gericht bleibt dabei, dass US-Gesetze nicht extraterritorial…
Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten…
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen,…
Vor dem Landgericht Aachen hat er eingeräumt, für die Jahre 2005 bis 2010 für seine IT-Consulting-Firma weder eine Einkommens- noch…
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.…
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen…
Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt…
Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich…
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bisher wurde überwiegend angenommen, dass die Schadenersatzansprüche bei Filesharing nach…
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von…
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn nachgewiesen wird, dass zum Tatzeitpunkt Dritte Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschlussinhaber…