Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der…
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus…
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im…
Ein US-Bundesrichter hat Apple Recht gegeben. Das hatte ein Urteil von Februar angefochten, in dem es verpflichtet wurde, über 625…
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Mitgliedsländern für zulässig. Jedoch nur die Bekämpfung…
Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch…
Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte…
Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für…
Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP…
Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt…
Der Internetkonzern muss für die Nutzung von 37 Java-APIs in Android keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Das hat aber bereits…
Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen…
Das oberste Gericht verkündete Entscheidungen in sechs Fällen. In den meisten ging es um ähnlich gelagerte Fragen bei der Bemessung…
Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken…
Das hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Ihrer Ansicht nach war es vom Kreis Steinfurt vergaberechtswidrig, gebrauchte Software im Ausschreibungstext auszuschließen.…
Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich…
Ein Arbeitgeber darf private Nachrichten seiner Mitarbeiter überwachen, um sicherzustellen, dass diese ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Das hat jetzt der…
Das fragliche Patent bezieht sich auf großräumige WLANs aus mehreren Access Points. Der Prozess, in dessen Verlauf Cisco schon zu…
Booking.com muss entweder bis Ende Januar die Klausel entfernen - oder vor Gericht ziehen. Ein Kompromiss, der sich auf die…