Gerichtsurteil

Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette

Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der…

8 Jahre ago

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus…

8 Jahre ago

EuGH: PC mit vorinstallierter Software nicht unlauter

Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.

8 Jahre ago

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im…

8 Jahre ago

Schlappe für Patentverwerter VirnetX im Streit mit Apple

Ein US-Bundesrichter hat Apple Recht gegeben. Das hatte ein Urteil von Februar angefochten, in dem es verpflichtet wurde, über 625…

8 Jahre ago

Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will strenge Auflagen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Mitgliedsländern für zulässig. Jedoch nur die Bekämpfung…

8 Jahre ago

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch…

8 Jahre ago

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte…

8 Jahre ago

Patentstreit zwischen Memjet und HP Inc. endet mit Vergleich

Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für…

8 Jahre ago

Oracle muss HPE 3 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen

Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP…

8 Jahre ago

10.000 Dollar Schadenersatz wegen Windows-10-Upgrade

Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt…

9 Jahre ago

Java-Prozess: Oracle scheitert vorerst mit Milliardenklage gegen Google

Der Internetkonzern muss für die Nutzung von 37 Java-APIs in Android keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Das hat aber bereits…

9 Jahre ago

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen…

9 Jahre ago

Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei Filesharing-Abmahnungen

Das oberste Gericht verkündete Entscheidungen in sechs Fällen. In den meisten ging es um ähnlich gelagerte Fragen bei der Bemessung…

9 Jahre ago

Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind laut Generalanwalt rechtens

Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken…

9 Jahre ago

Gebrauchtsoftware: Behörde muss 1500 Microsoft-Office-Lizenzen neu ausschreiben

Das hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Ihrer Ansicht nach war es vom Kreis Steinfurt vergaberechtswidrig, gebrauchte Software im Ausschreibungstext auszuschließen.…

9 Jahre ago

Störerhaftung: Anbieter von offenen WLAN-Netzen nicht haftbar

Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich…

9 Jahre ago

EGMR-Urteil: Arbeitgeber können private Nachrichten der Mitarbeiter überwachen

Ein Arbeitgeber darf private Nachrichten seiner Mitarbeiter überwachen, um sicherzustellen, dass diese ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Das hat jetzt der…

9 Jahre ago

WLAN-Patentklage: Berufungsgericht spricht Cisco frei

Das fragliche Patent bezieht sich auf großräumige WLANs aus mehreren Access Points. Der Prozess, in dessen Verlauf Cisco schon zu…

9 Jahre ago

Booking.com: Bundeskartellamt untersagt dem Hotelportal Preisparitätsklausel

Booking.com muss entweder bis Ende Januar die Klausel entfernen - oder vor Gericht ziehen. Ein Kompromiss, der sich auf die…

9 Jahre ago