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Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten stets die Zustimmung des Verbrauchers. ...
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne ...
Vor dem Landgericht Aachen hat er eingeräumt, für die Jahre 2005 bis 2010 für seine IT-Consulting-Firma weder eine Einkommens- noch eine Gewerbesteuererklärung abgegeben zu haben. Die Einnahmen lagen tatsächlich über den von der Steuer ...
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette netto. Sixt will n ...
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den St ...
Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Mögli ...
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bisher wurde überwiegend angenommen, dass die Schadenersatzansprüche bei Filesharing nach drei Jahren verjähren. Die Anwälte der Rechteinhaber wollen davo ...
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche N ...
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn nachgewiesen wird, dass zum Tatzeitpunkt Dritte Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschlussinhaber muss aber den oder die Täter nicht benennen und nur in zumutbarem, recht geringe ...
Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Land ...
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN dur ...
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und reg ...
Ein US-Bundesrichter hat Apple Recht gegeben. Das hatte ein Urteil von Februar angefochten, in dem es verpflichtet wurde, über 625 Millionen Dollar an VirnetX zu zahlen. Die Aktie des Patentverwerters stürzte um über 40 Prozent ab.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Mitgliedsländern für zulässig. Jedoch nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität könne eine generelle Verpflichtung z ...
Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt ...
Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatu ...
Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für HP ist die Technologie für seine PageWide-Reihe von großer Bedeutung und möglicherweise auch f ...
Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP entwickelte Itanium-PLattform einzustellen. 1,3 Milliarden Dollar soll HPE bekommen, weil Oracles Entscheidung de ...
Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt und so Einnahmeverluste verursacht haben. Seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil hat Micro ...
Der Internetkonzern muss für die Nutzung von 37 Java-APIs in Android keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Das hat aber bereits angekündigt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Man sei davon überzeugt, dass bei der Entwicklung von ...
Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fah ...
Das oberste Gericht verkündete Entscheidungen in sechs Fällen. In den meisten ging es um ähnlich gelagerte Fragen bei der Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Ein weiteres behandelt Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitn ...
Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispie ...
Das hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Ihrer Ansicht nach war es vom Kreis Steinfurt vergaberechtswidrig, gebrauchte Software im Ausschreibungstext auszuschließen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als An ...
Ein Arbeitgeber darf private Nachrichten seiner Mitarbeiter überwachen, um sicherzustellen, dass diese ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Das fragliche Patent bezieht sich auf großräumige WLANs aus mehreren Access Points. Der Prozess, in dessen Verlauf Cisco schon zu rund 64 Millionen Dollar Schadenersatz und über 10 Millionen Dollar Zinsen verurteilt worden war, zog sic ...
Booking.com muss entweder bis Ende Januar die Klausel entfernen - oder vor Gericht ziehen. Ein Kompromiss, der sich auf die Hotelwebsite selbst beschränken würde, wird seitens des Kartellamts nicht akzeptiert.