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Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA ...
Apple verstößt mit der A7-CPU gegen ein Schutzrecht von Forschern der University of Wisconsin, das eine Technik zur Steigerung von Leistung und Effizienz von Computer-Prozessoren beschreibt.
SAP muss erneut die AGBs ändern. Wie auch im Fall Susensoftware gegen SAP, dreht es sich in der Klage des auf Handwerkbetriebe spezialisierten Software-Händler Windhuk-Software um Regelungen, die auch den Handel mit gebrauchten Lizenze ...
Nutzer des Portals konnten den akademischen Grad, Namen, Fachrichtung und die Anschrift der Praxis des Arztes einsehen. Zudem waren dort mehrere Bewertungen zu lesen. Unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht forderte er ...
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link ankl ...
In einem aktuellen Urteil vom 22.1.2014 hat der BGH über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet war.
Wer auf einer Web-Seite eine Funktion zur Weiterleitung einer automatisch generierten Mail anbietet, geht ein rechtliches Risiko ein, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Eine Hinweis-Mail kann als unerlaubte Werbung gew ...
Im Fall des so genannten "Technoviking" hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Her ...
Unternehmen haben nach normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, besagt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um ...
Wer im Auto ein Smartphone als Navigationsgerät nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Wer sein Handy trotzdem als Navi einsetzt, muss mit einer Geldstrafe ...
Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbi ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für den Handel mit Softwarelizenzen auch bei Volumenlizenzen anzuwenden ist – unabhängi ...
Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass US-Amerikaner, die bei der Domainbestellung keinen "echten" Lizenz- oder Eigentumsvertrag mit einem in der EU ansässigen Unternehmen besaßen, kein Recht auf eine .eu-Domain einklagen dü ...