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Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, "dass Algorithmen transparent sein müssen". Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er an der für das effizientere Vorgehen gegen illegale Hass ...
Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wurde mit 66,5 Prozent der abgegeben Stimmen angenommen. Befürworter sehen es als unerlässliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. Gegner kriti ...
Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innova ...
Bei seinem Vorhaben, das Internet durch ein landesweites Intranet zu ersetzen, hat das land jetzt die erste von drei Phasen abgeschlossen. Die Regierung bewirbt es als ein besonders schnelles, günstiges und sicheres Netz. Menschenrecht ...
Zur besseren Abwehr von Cyberangriffen will Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) eine neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum schaffen. Damit sie im Ernstfall nicht nur beraten, sondern auch schnell handeln können, so ...
Nach Ansicht der Verbände brüskiert der Entwurf der Bundesnetzagentur ausbauwillige Wettbewerber. In vielen Fällen sollen die Bedingungen für Wettbewerber der Telekom sogar noch härter werden.
Bei dem zwischen dem 18. April und dem 12. Mai veranstalteten Hackerwettbewerb "Hack the Pentagon" handelte es sich um ein Pilotprogramm. Es kostete insgesamt 150.000 Dollar. US-Verteidigungsminister Carter hat jetzt die Ergebnisse of ...
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hält den Whistleblower Edward Snowden für einen russischen Agenten. Er vermutet eine Zusammenarbeit mit SWR oder FSB. Es gebe "durchaus erfolgreiche Desinformationskamp ...
Privacy Shield hält nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragen in seiner aktuellen Form einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Er vermisst unter anderem einen Schutz vor wahlloser Überwachung und fordert insgesamt eine ...
Einen entsprechenden Antrag will die Partei in den nächsten Tagen in den Bundestag einbringen. Sie beruft sich auf eigene Test sowie Erhebungen der Bundesnetzagentur von 2010 und 2013. Künftig sollen Anbieter eine Mindestgeschwindigkei ...
Ende letzter Woche scheiterte ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31. Im Mai und Anfang Juni sollen weitere Treffen stattfinden. Das Gremium hat - anders als die EU-Datenschützer - ein Vetorecht.
Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang h ...
Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu ...
Kanzlerin Merkel soll "ein Machtwort" gesprochen haben. Nun werde das Thema "noch in diesen Monat" abgehandelt. Die bisher erforderliche Passwortsicherung und Vorschaltseite würden dann endlich wegfallen.
Der Auffassung ist zumindest der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der zahlreiche mittelständische Softwareanbieter vertritt. Das Übereinkommen ermögliche es, das Firmen selbst dann für eine vermeintliche Patentverletzung veru ...
Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Die Klage richtet sich gegen geheime Anfragen, sogenannte Gag Orders. Eigenen Angaben zufolge hat Microsoft in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Dat ...
Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten "Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr" wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Insbesondere werde damit Haftungsfrag ...
Die Politik fordert eine Art Gurtpflicht für die Betreiber von kritischen IT-Infrastrukturen. Doch kritisieren Verbände die Haltung der Politik, die zwar eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle in der IT vorschreiben will, das Bundes ...
Die Richtlinien bilden die Basis für die Verhandlung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat hat die EU im Juni 2013 einstimmig beschlossen. Eine europaweite Initiative ...
Andrus Ansip ist der designierte Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Er will sich für einen besseren Datenschutz in der EU stark machen und stellt daher auch Abkommen mit den USA in Frage.
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist offenbar bemüht das verloren gegangene Vertrauen in das Internet von Verbrauchern und Unternehmen wieder herzustellen.
Die Branchenverbände Breko und Vatm begrüßen den Vorschlag für eine "Netzallianz Digitales Deutschland". Skeptisch bewertet dies der Bundesverband -geteilt.de-, dieser sieht den Verbraucher vernachlässigt. Die Piratenpartei kritisiert ...
Das Finanzdatenabkommen SWIFT wurde bereits vor der Einführung als Möglichkeit zur Wirtschaftspionage kritisiert. Jetzt will das EU-Parlament die Weitergabe von Bankdaten an die USA stoppen.
Die Partei, der einst Theodor Heuss angehörte, ist aus dem Bundestag gewählt worden. Und ein anderer Liberaler lebt im Exil an einem Ort, wo man Menschen mit seinen Idealen ansonsten nun wirklich nicht vermutet: in Moskau. - Ein ganz s ...
Kim Dotcom wolle die Gründung seiner Partei vorantreiben und sich um seinen Prozess kümmern, daher trete er als Chef von Mega zurück.
Kostenloses Breitband in Neuseeland, günstige Filme legal im Internet, Verschlüsselung, die Liste der Versprechen von Kim Dotcom ist lang und jetzt ist sie offenbar auch für eine politische Karriere lang genug.
In Hamburg wurde das Fach aus dem Kanon der naturwissenschaftlichen Pflichtfächer herausgenommen. Pflichtfach ist es damit nur noch in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das reicht nicht, kritisieren die Verbände.